Geschäftsordnung für das Consilium „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest“

Gemeinsamer Änderungsantrag NR 767/19 der Fraktionen von CDU, SPD und Die GRÜNEN im Römer zur M 16 vom 25.1.2019

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der M 16 aus 2019 mit folgender Änderung zu.

Ziffer 2 (neu):
„Der Beirat kann Änderungen und Anpassungen der Geschäftsordnung anregen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die Aufhebung der Geschäftsordnung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.“

Ziffer 2 (alt) wird Ziffer 3.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwest“. Daher erscheint es folgerichtig, dass auch Änderungen dieser Geschäftsordnung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.