Maßgabe zur M 102/2019 Glauburgbunker: Löschung der dinglich gesicherten Nutzungsbeschränkung und des Wiederkaufsrechts zugunsten der Stadt Frankfurt am Main

NR 980/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die M 102 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass

  1. Die zukünftige Nutzung des Erdgeschosses mit dem Ortsbeirat 3 - Nordend - abgestimmt wird.

  2. Die kulturelle oder soziale Nutzung soll per Baulast oder durch die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert werden. Es soll zudem sichergestellt werden, dass die Entscheidung über Nutzung und Nutzer des Erdgeschosses durch den Magistrat erfolgt.

  3. Die schuldrechtliche Vereinbarung wird so anpasst, dass der Mietzins für die kulturelle oder soziale Nutzung für 20 Jahre auf 10,00 Euro pro qm festgelegt wird. Lediglich eine Anpassung nach Verbraucherpreisindex bleibt davon unberührt. Die oben genannte Nutzung soll über die 20 Jahre hinaus weiterhin ermöglicht werden.

  4. Der Glauburgplatz und der Spielplatz sollen während der Baumaßnahmen möglichst und in Zukunft unberührt bleiben und die Nutzung als Spielplatz und öffentliche Grünfläche dauerhaft gesichert werden.

  5. Die Baumaßnahmen sollen so durchgeführt und abgesichert werden, dass die Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft, Schule und Kita verträglich bleiben und dass keine Schäden entstehen.

Begründung:

In Teilen des Glauburgbunkers wurde das ehemalige Explora-Museum betrieben, das zwischenzeitlich seinen Betrieb eingestellt hat. Die Liegenschaft Schwarzburgstraße 25 mit dem aufstehenden Bunker und dem dahinterliegenden Glauburgplatz ist eine für den Ortsteil prägende und wichtige Liegenschaft. Im Grundbuch ist für die Liegenschaft Schwarzburgstraße 25 eine Nutzungsbeschränkung (Museumsnutzung) sowie für einen Teil des Grundstücks eine Auflassungsvormerkung (Wiederkaufsrecht) für die Stadt eingetragen.

Um die städtischen Interessen im Rahmen der geplanten Neubebauung bestmöglich abzusichern und die geplante kulturelle und/oder soziale Nutzung im Erdgeschoss bestmöglich auf die Erfordernisse vor Ort abzustellen, ist die Beschlussfassung notwendig.