Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität – Frankfurt am Main ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete

NR 973/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt am Main erklärt sich zu einem sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Deren Aufnahme und Unterbringung richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln.

2. Der Magistrat möge auf die Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag für Hessen vereinbarte "Aufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität" zügig auf den Weg zu bringen.

Zudem fordert die Stadtverordnetenversammlung Bund und Land erneut auf,

1. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können, und

2. sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Sie hat bisher vorbildliche Arbeit bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen betrieben und wird dies weiter tun. Sie bekennt sich damit zu ihrer humanitären Verantwortung. Die Aufnahme von Flüchtlingen erfolgt unter Aufbietung aller Kräfte der Kommune und kann dauerhaft nur in dem Rahmen geschehen, den der sog. Königsteiner Schlüssel für Deutschland vorsieht. Mit dieser Maßgabe schließt sich Frankfurt am Main der öffentlichen Solidaritätserklärung vom Bündnis "Seebrücke" an.

Seit Monaten erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer aber erschreckende Ausmaße. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben, jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Viele Menschen sind über diese Zustände schockiert und beunruhigt.

Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auf den Weg zu bringen, ist in diesem Kontext dringend nötig, da dieses Programm den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung:

"Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen und orientieren uns hier an den Programmen anderer Bundesländer. Wir wollen das bestehende Übergangsmanagement so optimieren, dass es eine enge Verzahnung der Erstaufnahmeeinrichtungen und der kommunalen Strukturen, wie die WIR-Integrationszentren, sicherstellt."