Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden

NR 772/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die schändlichen Drohbriefe gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie auf das Schärfste. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet und geht davon aus, dass die Polizei der Rechtsanwältin und ihrer Familie den bestmöglichen Schutz gewährleistet und sorgfältig und umfassend ermittelt, um den oder die Täterinnen und Täter zu überführen.

- Die Stadtverordnetenversammlung ist besorgt über die Verdachtsfälle gegen Polizistinnen und Polizisten und verurteilt jede Form rechtsextremistischer und rassistischer Bestrebungen innerhalb der hessischen Polizei oder anderer Behörden. Wer extremistische Bestrebungen unterstützt und entsprechende Texte, Bilder oder Kommentare verbreitet, darf nicht Beamtin und Beamter der Polizei oder anderer Behörden oder öffentlicher Institutionen sein. Derartigen Haltungen, Äußerungen und Handlungen muss mit allen verfügbaren Mitteln entgegengewirkt werden.

- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Strategien und Maßnahmen geboten sind, um solche Haltungen, Äußerungen und Handlungen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Bestehende präventive Maßnahmen werden fortgeführt.

- Weiterhin soll geprüft werden, wie die Ombudsstelle beim Hessischen Landtag als Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden sowie auch für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt in diese Strategie integriert werden kann.