Verkehrssicherheit für Blinde und Sehbehinderte verbessern: akustisches Warnsystem für Elektrofahrzeuge

NR 775/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass von der Stadtverwaltung, von städtischen Gesellschaften oder von im Auftrag der Stadt tätigen Firmen, also insbesondere im Linienbusverkehr, nur Elektrofahrzeuge angeschafft und eingesetzt werden, die über ein akustisches Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System - AVAS) verfügen. Für die Umrüstung der bereits in Betrieb befindlichen Elektrofahrzeuge ohne AVAS sind die Kosten zu ermitteln, um eine Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Nachrüstung zu haben.

Begründung

Ein Vorteil von Elektrofahrzeugen wird für blinde und sehbehinderte Menschen allerdings zu einer Gefährdung: der leise Fahrbetrieb, der durch das Fehlen des Motorengeräuschs diesen Menschen Orientierungs- und Warnsignale nimmt. Dieses Problem ist seit längerem erkannt. Die EU-Verordnung 540/2014 sieht daher vor, dass Hybrid- und Elektrofahrzeuge ein akustisches Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System - AVAS) für Geschwindigkeiten unter 20 km/h und für das Rückwärtsfahren haben müssen. Diese Regelung gilt allerdings nur für neue Typen von Elektrofahrzeugen, die ab dem 01.07.2019 in Verkehr kommen, und erst ab dem 01.07.2021 für alle neu gebauten Fahrzeuge. Alle anderen bis dahin ausgelieferten Elektrofahrzeuge müssen nicht über ein akustisches Warnsystem verfügen, nehmen aber natürlich am Straßenverkehr teil.

Der von der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschafen, beispielsweise der FES, eingesetzte Fuhrpark an Elektrofahrzeugen vergrößert sich ständig. Dazu kommen Elektrofahrzeuge, die von anderen Firmen betrieben werden, aber im Auftrag der Stadt unterwegs sind, insbesondere Linienbusse. Um für Blinde und Sehbehinderte in Frankfurt die Verkehrssicherheit unabhängig vom Fahrzeugalter zu erhöhen, sollte für diese Elektrofahrzeuge, auf deren technische Ausstattung der Magistrat einwirken kann, ein akustisches Warnsystem so schnell wie möglich zur Pflicht werden. Bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge sollten nachgerüstet werden.