Zukunft der Frankfurter Paulskirche

NR 1022/19 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Paulskirche wurde zur Hundertjahrfeier des ersten deutschen Parlaments am 18. Mai 1948 als "Haus aller Deutschen" wiedereröffnet und ging mit ihrer noblen neuen Architektur als nationales Denkmal der deutschen Demokratie und ihrer Brüche der Verabschiedung des Grundgesetzes programmatisch voraus.

Die Paulskirche ist seit 1948 u.a. als Ort der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und des Goethepreises der Stadt Frankfurt am Main lebendiger Ausgangspunkt zahlreicher großer Debatten, die das geistige Leben der Bundesrepublik grundlegend beeinflusst haben.

Zu den Jubiläen 175 Jahre Paulskirchen-Parlament 2023 und 75 Jahre Bundesrepublik 2024 steht dringend eine Sanierung an. Dabei ist der Doppelcharakter dieses Denkmals der deutschen Demokratie von 1848 und ihres Scheiterns einerseits und andererseits des demokratischen Neuanfangs 1948/49 und der lebendigen Demokratie der heutigen Bundesrepublik weiterhin sichtbar zu machen. Das sollte durch Erhaltung und behutsame Modernisierung der selbst schon Denkmal gewordenen Architektur von Rudolf Schwarz, ergänzt um ein Haus der Demokratie, erfolgen.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt,

1. die Untersuchungen und Planungen zur Substanzerhaltung und Renovierung der Paulskirche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel fortzusetzen;

2. bei der Sanierung der Paulskirche zum "Haus aller Deutschen" die 1948 gewählte Ausstattung und Erscheinungsform zu respektieren und von einer historisieren-den Sanierung, insbesondere durch Einbau der Emporen im Inneren der Pauls-kirche, abzusehen;  

3. der Stadtverordnetenversammlung umgehend den Katalog der Maßnahmen vorzulegen, die zur Beseitigung der baulichen Mängel im Innern der Paulskirche vorgesehen sind;

4. bei der Planung aller Maßnahmen und Konzepte auch die umliegenden Denkmäler und Erinnerungsplaketten, sowie eine Neugestaltung und Aufwertung des Paulsplatzes miteinzubeziehen und alle Sanierungsmaßnahmen mit Blick auf das 175-jährige Jubiläum 2023 voranzutreiben;

5. die Vorstellungen zu einem Konzept für ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie vorzulegen. Schwerpunkte des Konzeptes sollen sein a) die Demokratiebewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, b) die Verfassungsgeschichte ab 1848/49 mit besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Grundrechte im Grundgesetz, c) die Paulskirche als Denkmal, d) das Haus der Demokratie als ein offenes Projekt politischer Bildung, in dem durch Diskussionen, Symposien und Wettbewerbe die demokratische Streitkultur befördert wird. Zur Entwicklung eines solchen Konzeptes wird vom Magistrat eine Expertenkommission berufen, in der Historikerinnen und Historiker, Leiterinnen und Leiter Frankfurter Museen und Einrichtungen, u.a. des Instituts für Stadtgeschichte, und anderer Gedenkstätten in der Bundesrepublik, Museumspädagoginnen und -pädagogen sowie Vertreterinnen und Vertreter der politischen Bildung mitarbeiten;

6. zu prüfen und zu berichten, ob das Haus der Demokratie im benachbarten Gebäude Paulsplatz 9 untergebracht werden könnte oder ob sich ggfls. auch alternative Standorte in der Nähe dazu eignen;

7. unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung einen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus dem Bereich der historisch-politischen Bildung als Grundlage für die Erstellung eines Konzeptes für das Haus der Demokratie zu organisieren;

8. eine Bewerbung für das Europäische Kulturerbe-Siegel 2025 vorzubereiten und bereits bei der Erstellung des Konzeptes für die Paulskirchensanierung und das Haus der Demokratie die Leitlinien für Bewerberstätten entsprechend zu berück-sichtigen;

9. die Bundesregierung und das Land Hessen für eine Beteiligung an den Kosten für die Planung und an den folgenden Baukosten der Paulskirche und des Hauses der Demokratie zu gewinnen. Der Stadtverordnetenversammlung wird ein Bericht über die Verhandlungsergebnisse vorgelegt.

Begründung:

Zu 2)

Historische Rekonstruktionen können identitätsstiftend wirken. Gleichwohl erscheint es bei der Sanierung der Paulskirche aus geschichtlichen, baulichen und ideellen Gründen angezeigt, ihre äußere und innere Gestalt zu respektieren. Dies ist bedingt durch das Fehlen originaler Bauteile aufgrund der völligen Zerstörung 1944, die Abweichungen von der ursprünglichen Ausgestaltung durch Umbauten im Jahr 1848/49 und die Symbolik der Paulskirche in ihrer jetzigen Form. Die Paulskirche steht nicht nur für die Deutsche Nationalversammlung von 1848/49. In ihrer jetzigen Ausstattung und Erscheinungsform ist die Paulskirche ein frühes Zeugnis der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Sie ist in ihrer jetzigen Form ein wichtiges Zeugnis deutscher Geschichte und ein Symbol für den demokratischen Neubeginn nach der Zeit der Nationalsozialisten. Ihr Wiederaufbau ist nach dem Krieg bewusst einfach gehalten worden. Diese Schlichtheit der Nachkriegsmoderne sollte beibehalten werden. Die Paulskirche ist somit Symbol für mehr als 70 Jahre freiheitlich-parlamentarische Demokratie in Deutschland und ist der Ort bedeutender Festakte und Preisverleihungen, wie dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, dem Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main, Ignatz-Bubis-Preis, dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis, der Ludwig-Erhard-Medaille für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft, dem Adorno- und dem Max-Beckmann-Preis, sowie dem Ludwig-Börne-Preis. Die Paulskirche ist heute aus gutem Grund ein im Denkmalverzeichnis des Hessischen Landesamtes für Denk-malpflege eingetragenes Einzelkulturdenkmal. Deshalb sollte ihre 1948 gewählte Gestaltung bei einer Sanierung respektiert werden.

Zu 4)

Auf dem Paulsplatz ist eine Vielzahl an Gedenktafeln und Plaketten zu finden - u.a. zur Erinnerung an den Besuch John F. Kennedys im Jahr 1963, für Bundespräsident Theodor Heuss, für hessische Lokalpolitiker, eine Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime oder den deutschen Revolutionär und späteren US-Innenminister Carl Schurz. Unscheinbar dazwischen erscheint dann auch eine Gedenktafel, die an den Präsidenten der Frankfurter Nationalversammlung, Heinrich von Gagern, erinnert. Die einzelnen Gedenktafeln und Büsten werden von Passanten jedoch meist übersehen und stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang zueinander. Aufgrund des fehlenden Konzeptes, der zum Teil ungünstigen Platzierung und mangelnden Kontextualisierung können sie nicht ihre intendierte Wirkung entfalten. Darüber hinaus ist der Paulsplatz im Ganzen wenig ansprechend gestaltet und gerade das unmittelbare Umfeld von Kirche und Denkmälern wirkt wenig einladend. Eine konzeptionell stimmige Gesamtbetrachtung und Aufwertung des Platzes würde dazu beitragen, Menschen zum Verweilen an diesem zentralen Ort der Stadt einzuladen und die besondere Bedeutung des Gebäudes besser herauszustellen.

Zu 5)

Anstelle einer historisierenden Sanierung der Paulskirche könnte den Ereignissen von 1848/49 in einem modernen, multimedialen und mehrsprachigen Haus der Demokratie gedacht werden. Mit Stadtverordnetenbeschluss des Etatantrags E 56/2018 vom 26.04.2018 wurden bereits 50.000 € für die Neukonzeption der Dauerausstellung zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang bereits geleistete Arbeiten können in die weiteren Planungen integriert werden.

Ein Haus der Demokratie soll zudem eine signifikante quantitative und qualitative Ausweitung des Vermittlungsprogramms - nicht nur für Touristinnen und Touristen aus aller Welt, sondern insbesondere für junge Menschen und Schulklassen ermöglichen. Gerade die pädagogischen Angebote sollten die Bedeutung der Paulskirche als nationalem, lebendigem Demokratieort widerspiegeln. Dies ist dringend geboten, wenn Frankfurt sich um Bundeszuschüsse für die Sanierung und weitere Konzeptentwicklung bewerben möchte.

In diesem Zusammenhang sollte auch abgeklärt werden, ob und gegebenenfalls wo (z.B. Historisches Museum), es zu thematischen Dopplungen kommen könnte und wie solche idealerweise vermieden werden können.

Zu 6)

Die Wandelhalle in der Paulskirche ist für ein solches multimediales Haus der Demokratie ungeeignet, weil sie für Veranstaltungen in der Paulskirche dimensioniert ist, was kaum die Aufstellung von Exponaten etc. erlaubt. Um die historischen Ereignisse und deren aktuelle Bezüge zeitgemäß aufzubereiten und auch für größere Besuchergruppen hautnah erfahrbar zu machen, wird eine ausreichend dimensionierte und technisch entsprechend ausgestattete Ausstellungsfläche benötigt. Besucherinnen und Besucher des Hauses der Demokratie sollen sich mit den entscheidenden Prinzipien von Demokratie aktiv auseinandersetzen, dabei soll die demokratische Staatsform sinnlich erfahrbar werden. Die Ausgestaltung des Hauses der Demokratie soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass unsere Demokratie vom kontinuierlichen Aushandeln verschiedener Meinungen und Positionen geprägt ist und von der Partizipation und dem Engagement aller anhängig ist.

Zu 7)

Da Bürgerbeteiligung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Grundstruktur leisten kann, ist die Einladung der Öffentlichkeit zu einem Bürgerdialog besonders erforderlich, wenn es um die Erstellung eines Konzeptes für einen lebendigen Demokratieort geht. Im Rahmen des Bürgerdialogs sollen zur Erstellung des Konzeptes für das Demokratiezentrum Anregungen und innovative Ideen gesammelt werden. Es muss in dem Beteiligungsprozess sichergestellt werden, dass auch die Ideen von jungen Menschen einfließen. Die Entscheidung über die gemachten Vorschläge obliegt aber letztendlich selbstverständlich dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung.

Zu 8)

Die Paulskirche hat neben einer nationalen auch eine besondere europäische Bedeutung, als eine der Stätten des europäischen Vormärz mit seinem Aufbruch zu Liberalismus, Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit. Das Paulskirchenparlament als Kristallisationspunkt liberalen Denkens war das Ergebnis von Krisenerfahrungen, die in ganz Europa spürbar waren und Umwälzungen zur Folge hatten. Wichtige Elemente des damaligen Frankfurter Verfassungsentwurfs - insbesondere die Grundrechte - bildeten einen wichtigen Grundstein für die Verfassungsentwicklung in Deutschland und übten große Strahlkraft auf andere europäische Staaten aus. An der folgenden Entwicklung werden aber auch die Folgen eines sich verbreitenden Nationalismus bis zu seiner Übersteigerung deutlich.

Orte wie die Paulskirche, die europäische Einigung, gemeinsame Werte sowie die Geschichte und Kultur der EU symbolisieren, sind heute wichtiger denn je, um Menschen für das gemeinsame europäische Erbe zu sensibilisieren aber auch um zu zeigen, wohin ein übersteigerter Nationalismus führen kann.

Im Sinne dieses historischen Kontextes hätte die Paulskirche gute Chancen bei einer Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel, womit beispielsweise bereits das Hambacher Schloss ausgezeichnet wurde. Daher sollten bei den konzeptionellen Überlegungen für ein Haus der Demokratie die Leitlinien für das Europäische Kulturerbe-Siegel miteinbezogen werden (https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/sites/creative-europe/files/files/ehl-guidelines-for-candidate-sites_de.pdf). Stätten, die mit dem Siegel ausgezeichnet werden, steigern damit nicht nur ihre nationale und internationale Sichtbarkeit und somit die Besucherzahlen.

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