Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke sichern

NR 1123/20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet wie sichergestellt werden kann, dass sich die Mietkonditionen für Anmietung von städtischen Bunkern für kulturelle Zwecke bei zu verlängernden oder neu zu schließende Verträge nicht verschlechtern.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Die Mieterinnen und Mieter städtischer Bunkerflächen für kulturelle Zwecke verfügen in der Regel nur über geringe Eigenmittel und sind auf gleichbleibende Konditionen für die Anmietung der Räumlichkeiten angewiesen. Es ist zu befürchten, dass angesichts der allgemeinen Preissteigerung auch die Bunkermieten steigen. Es wäre sinnvoll, wenn dies verhindert werden kann.