Gemeinsamer Antrag NR 1354 der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

ein Konzept für den Aufbau und die Etablierung eines Modellprojektes zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum für Frankfurt, beginnend mit dem Bahnhofsviertel, zu entwickeln. Dazu sollen auch externe Sachverständige hinzugezogen werden.

Mit dem Modellprojekt soll zunächst das Bahnhofsviertel für alle Nutzerinnen- und Nutzergruppen lebenswert erhalten werden. Das interdisziplinäre städtische Konfliktmanagement soll Konflikte zwischen Nutzer- und Nutzerinnengruppen eindämmen und Verdrängung entgegenwirken.

Im Modellprojekt erprobte Ansätze, die sich als wirksam erwiesen haben, sollen in der Folge im Rahmen einer Ausweitung auf andere Plätze, Orte, Stadtteile oder Quartiere übertragen werden, in denen es zu vergleichbaren Konflikten im öffentlichen Raum kommt.

Begründung:

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die dort leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Wie in keinem anderen Viertel treffen hier täglich Menschen aus sehr unterschiedlichen Lebenswelten und sozialen Zusammenhängen aufeinander. Die städtebauliche Entwicklung und der rasante Wandel des Viertels zum "IN-Quartier" haben die Räume enger werden lassen. Diese Entwicklung, in den letzten Monaten, verstärkt durch die Corona-bedingten Veränderungen der Alltagsrealität, hat die Grundproblematik einer starken Verelendung und die Not mancher Menschen sehr deutlich und sichtbar werden lassen. Die Konfliktlinien zwischen den verschiedenen Gruppen haben sich auch verschärft, weil im Viertel immer mehr Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensvorstellungen und -möglichkeiten im öffentlichen Raum agieren.

Um diese Konflikte zu moderieren und Lösungswege aufzuzeigen, ist es angezeigt, unabhängige Moderatorinnen und Moderatoren im öffentlichen Raum mit der Aufgabe des Konfliktmanagements zu betrauen. Ziel ist es, das Miteinander im öffentlichen Raum zu gestalten und verstärkt auf Regeln im öffentlichen Raum hinzuweisen.

Dies kann mit einem weiteren, ergänzenden Baustein zum Erfolgsmodell des Frankfurter Wegs gelingen, mit der Einführung eines Modellprojektes zum interdisziplinären Konfliktmanagement.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Modellprojekts hätten die Aufgabe,

· auf Menschen zuzugehen, die andere im öffentlichen Raum aggressiv stören,

· diese verstärkt auf die Regeln im öffentlichen Raum und des Umgangs miteinander hinzuweisen,

· auf Verhaltensänderung zu drängen und Alternativen/Lösungen aufzuzeigen, um konfliktbehaftetes Verhalten zu verändern

· bei Konflikten im öffentlichen Raum zu vermitteln

· ordnungsrechtlich zu intervenieren

· zu sozialen Hilfsangeboten zu vermitteln.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zugleich Ansprechpersonen für alle und vermitteln, wenn Unterstützung, Rat und Hilfe gebraucht werden - sie verfahren nach dem Motto "Nicht zuständig gibt es nicht".

Zielgruppe des Modellprojekts sind grundsätzlich alle, die sich vor Ort aufhalten oder ein Anliegen haben und Unterstützung benötigen, nicht nur drogenabhängige oder gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.