Konzept Haus der Demokratie

NR 1309/20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Im Rahmen des Antrages "Zukunft der Frankfurter Paulskirche" (NR 1022 vom 07.11.2019) wurde der Magistrat beauftragt, Vorstellungen zu einem Konzept für ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie mit den Schwerpunkten Demokratiebewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, Verfassungsgeschichte (1848, Grundrechte, Grundgesetz), Paulskirche und politische Bildung vorzulegen.

Grundlage für die Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten die folgenden Eckpunkte sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der folgenden Eckpunkte ein Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem Bund zu entwickeln:

1. Träger des Hauses der Demokratie ist eine Stiftung der Stadt Frankfurt am Main, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen mit den Organen Stiftungsrat, wissenschaftlicher Beirat und Beirat Frankfurt.

2. Als Bestandteil des Konzeptes wird gemeinsam mit Bund und Land beim Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, und beim Deutschen Historischen Museum, Berlin, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte folgende Bausteine berücksichtigen:

- museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 mit Schwerpunkt Revolution 1848/49)

- mediale Präsentation (Erlebnis Paulskirche, virtueller historischer Plenarsaal, audiovisuelle Debatten,  Computeranimationen)

- Bildungsarbeit (Extremismusprävention, Stärkung der Demokratie, Werte des Grundgesetzes)

3. Bund, Land und Stadt berufen eine Expertenkommission ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Gedenkstätten und Museen der Bundesrepublik Deutschland, der Museen und Institute der Stadt Frankfurt am Main, der Archive, Institutionen und historischen Kommissionen des Landes Hessen und der politischen Bildung. Ihre Aufgabe ist es, zu den Vorschlägen des Gutachtens eine Stellungnahme zu erarbeiten.

4. Das wissenschaftliche Gutachten und die Stellungnahme der Expertenkommission werden im Rahmen eines Bürgerforums vorgestellt und erörtert. Dabei ist sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt werden und insbesondere die Ideen junger Menschen in die Konzeption einfließen.

5. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses wird zeitnah über das Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main und dessen Umsetzung entschieden.