Städtebaubeirat

NR 1116/20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat berichtet den Stadtverordneten halbjährlich,

1. welche Themen der Städtebaubeirat für das kommende halbe Jahr ausgewählt hat,

2. welche Erkenntnisse und Erfahrungen im vergangenen halben Jahr bei seinen Sitzungen bzw. Exkursionen gewonnen hat,

3. welche Dezernate er im vergangenen halben Jahr im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu konkreten Themen und Projekten angesprochen hat,

4. welche Erkenntnisse und Erfahrungen vom Magistrat positiv bzw. negativ aufgenommen und umgesetzt wurden,

5. welche Erkenntnisse und Erfahrungen der Städtebaubeirat den Stadtverordneten jeweils aktuell vermitteln möchte.

Begründung:

Zu den Aufgaben des Städtebaubeirats gehört es, den Magistrat wie die Stadtverordneten zu beraten. Doch seit Mitte 2018 fanden die Sitzungen zumeist ohne Einladung der von den Fraktionen abgeordneten Stadtverordneten statt.

Inzwischen wurde das Gremium erweitert, hat die Stadtverordnetenversammlung das dezernatsübergreifende Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen und der Klimawandel ist auch für die Stadtplanung zu einem bestimmenden Thema geworden. In dem immer noch laufenden Klärungsprozess, wie der ehrenamtliche Städtebaubeirat arbeiten möchte, ist daher eine Öffnung und aktivere Kooperation mit den Stadtverordneten geboten, wie dies der Vorsitzende auch in der letzten Sitzung des Planungsausschusses selbst betont hat. Ebenso ist mehr Transparenz auch darüber notwendig, wie die Beratung zu Stadtentwicklung und Klimaschutz bei den anderen Dezernaten stattfindet.