Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen

NR 1127/20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss für die Stadt zu realisieren ist. Sollte dies zutreffen, möge der Magistrat berichten, wie viele Stellen in welchen Bereichen geschaffen werden können, sodass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah entsprechende - personalwirksame - Beschlüsse fassen kann.

Begründung:

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass andere Großstädte mit kommunalem Personal zur Steuerüberwachung bzw. -prüfung nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sondern sogar zusätzliche Einnahmen erzielen würden. Dabei geht es dem Vernehmen nach oft um größere bzw. umsatzstarke Unternehmen, die ansonsten nur sehr selten überprüft werden, bei deren Prüfung aber stets sehr große Summen für die öffentliche Hand anfallen. Sollte eine Intensivierung der Prüfungen auch in Frankfurt am Main möglich sein, sollte diese Chance genutzt werden. Zum einen, um der Stadtgesellschaft zu signalisieren, dass der oder die Ehrliche nicht unbedingt der/die Dumme sein muss. Zum anderen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen für Frankfurts strapazierte Stadtkasse zu generieren.