Wohnungsbau-Fördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen

NR 1114/20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten durch welche Maßnahmen die erforderlichen Fördermittel für den Bau geförderter Wohnungen bei, wie zu erwarten, deutlich steigenden Antragszahlen im vollem, dem Antragsvolumen entsprechenden Umfang bereitgestellt werden können..

Begründung:

Die Stadt Frankfurt nutzt konsequent, die sich bietenden Möglichkeiten zum Bau dringend benötigter Wohnungen. Mit den geänderten Förderrichtlinien für den Förderweg 1 - Sozialwohnungen und Förderweg 2 für bis zu mittleren Einkommen wurde die Attraktivität der Förderprogramme deutlich erhöht. Mit dem Förderweg 2 wurde dabei auch eine deutliche Ausweitung für alle Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend den Förderkriterien ermöglicht.

Ausweitung und deutlich höhere Attraktivität gelten für alle geförderten Wohnungsbauprojekte in der Stadt. Steigende Zahlen der Wohnungsbauanträge, der hohe Genehmigungsüberhang, sowie die steigende Zahl von Bauprojekten, die in Form von Neubau auf Grundlage neuer, bzw. geänderter Bebauungspläne, oder als innere Stadtentwicklung z.B. durch Aufstockung entstehen, haben die Quote von 30% generell für geförderte Wohnungen - die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte 40 Prozent - zu erfüllen.

Diese Entwicklung führt zu steigenden Antragszahlen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erfordert, dass entsprechende Finanzmittel für Förderzusagen zur Verfügung stehen.