Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen

NR 134/21 Gemeinsamer Antrag der Fraktionenvon GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Der Magistrat wird unter Beteiligung und Mitwirkung aller relevanten Bereiche mit der Prüfung und Evaluation möglicher Unterbringungskapazitäten beauftragt mit dem Ziel durch dezentrale Unterbringung Kapazitäten für Geflüchtete zu schaffen, die im Bedarfsfall zusätzlich zeitnah genutzt werden können.

- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der aktuelle Anmietungs- und Unterbringungsprozess optimiert werden kann, um die Situation in den Unterkünften schneller verbessern zu können und um die Bewohnenden − vor allem Familien mit Kindern − schneller in bessere und geeignetere Unterkünfte vermitteln zu können.

- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Gebührensatzungen in Gemeinschaftsunterkünften für arbeitstätige Geflüchtete so gestaltet werden können, dass die Anreize zum selbstbestimmten Leben und zur Integration verstärkt werden.

- Der Magistrat wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse bezüglich unterstützender Hilfs- und Beratungsangebote für Geflüchtete durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf:

o - die Betreuung von geflüchteten Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF)

o - psychosoziale Betreuung, insbesondere zur Trauma-Verarbeitung

o - unabhängige Beratungsstrukturen zum Asylverfahren und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen

Begründung:

Mittelfristig werden Fluchtbewegungen weltweit wieder zunehmen, gerade auch durch die aktuelle Situation in Afghanistan. Zusätzlich zur Schreckensherrschaft durch die Taliban, einer zusammenbrechenden Infrastruktur und vergangenen Dürreperioden droht Afghanistan darüber hinaus ein harter Winter, der die humanitäre Katastrophe noch verschlimmern könnte. Die Stadt Frankfurt muss und will Verantwortung übernehmen, aktiv werden und bedrohten Menschen Schutz bieten. Dazu zählen insbesondere afghanische Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr, Entwicklungshilfeorganisationen und Unternehmen gearbeitet haben, sowie Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtsaktivist*innen, die LSBTIQA*-Community, Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen ganz grundsätzlich.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 hat sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnimmt. Dafür müssen Unterbringungskapazitäten und Modalitäten geprüft werden, sowie Hilfs- und Beratungsbedarfe analysiert werden.

Damit auch Frankfurt helfen kann, müssen die Menschen, die schon lange in Gemeinschaftsunterkünften oder Hotels in unserer Stadt leben, dabei unterstützt werden, eine eigene Wohnung zu finden, sodass neu ankommende Geflüchtete zunächst in den freien Plätzen der Gemeinschaftsunterkünfte unterkommen können. Perspektivisch wollen wir hin zu dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für alle Geflüchtete.

Darüber hinaus leiden geflüchtete Menschen durch ihre Bedrohungssituation in den Herkunftsländern und der Fluchterfahrung besonders häufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychosozialen, mentalen Problemen. Vorhandende Angebote zur psychosozialen Betreuung und Trauma-Begleitung wollen wir sichern sowie Bedarfe analysieren.

Vor allem Frauen und Kinder sind durch die Taliban-Herrschaft extrem gefährdet und haben es auch nach der Ankunft in Deutschland besonders schwer. Es soll sichergestellt sein, dass für diese vulnerablen Gruppen von geflüchteten Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Frankfurt genügend bedarfsgerechte Angebote, Hilfestellungen und Kapazitäten zur Verfügung stehen, um diesen eine möglichst gesicherten Zugang und Bleibeperspektive zu bieten.