Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Gemeinsamer Antrag NR 124/21 der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur kostenlosen Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln (Binden und Tampons) an allen Frankfurter Schulen, inkl. Grundschulen, sowie Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. Im Zuge dessen sollen alle Einrichtungen angeschrieben und zur Teilnahme sowie Erarbeitung der Rahmenbedingungen des Pilotprojektes ermuntert werden.

2. In einer einjährigen Pilotphase sollen Erfahrungen, Reaktionen (vor allem vonseiten der Schüler*innen und Lehrkräfte) und Kosten des Angebots evaluiert werden. Dazu werden den Schulen in regelmäßigen Abständen entsprechende Fragebögen zur Verfügung gestellt.

3. Weiter wird der Magistrat darum gebeten, mögliche Bundes- und Landesmittel zur Umsetzung von kostenloser Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln an Schulen zu prüfen und ggf. abzurufen.

  1. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, die Ausstattung von Hochschulen mit Menstruationsartikeln zu gewährleisten.

5. Bei der Erarbeitung des Pilotprojektes wird der Magistrat gebeten, sich an bereits laufenden Pilotprojekten wie z. B. im Landkreis Gießen oder Städten wie Darmstadt zu orientieren. Ferner sollen folgende Kriterien im Pilotprojekt berücksichtigt werden:

● Hinweis/Informationen auf andere/weitere Alternativprodukte

● Niedrigschwelliger Zugang

● Sicherstellung entsprechender Entsorgungsmöglichkeiten

● Ausarbeitung des Konzepts unter breiter Beteiligung betroffener Akteur*innen (insbesondere Stadtschüler*innenrat)

● Frühzeitige Berücksichtigung in der Haushaltsplanung

● Schaffung eines Begleitgremiums, welches die Ausarbeitung des Konzepts und den Vergabeprozess begleitet sowie ein Monitoring für die ersten 48 Monate sicherstellt, dass die Rückmeldung der Schulen einbezieht

● Transparente Umsetzung und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit

● Ausarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung der Schulen bei der pädagogischen Begleitung

● Bereitstellung von Informationsmaterialien in den Toilettenräumen zur Verwendung und Entsorgung der Produkte (z.B. analog Anleitung zum Händewaschen)

Begründung:

Die Periode nimmt keine Rücksicht auf ein perfektes Timing oder die Lebenssituation, lässt sich nicht planen oder beeinflussen. Daher passiert es häufig, dass menstruierende Menschen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, akut Hygieneartikel zu benötigen. Vor allem in der Pubertät, in der die Periode erstmals oder unregelmäßig eintritt, führt dies zu Situationen in denen Menstruierende eingeschränkt werden und mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des Körpers.

Die Kosten für Menstruationsartikel werden jährlich auf mind. 200 EUR geschätzt - Schmerzmittel sind hier noch nicht eingerechnet. Schüler*innen verfügen über kein eigenes Einkommen und stehen daher zusätzlich vor finanziellen Herausforderungen. Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Menstruierende diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie verwenden Toilettenpapier oder Stoffreste, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen und nehmen in diesen Tagen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil. Schüler*innen verpassen in der Folge nicht selten Unterricht, sodass Bildungsungerechtigkeit eine direkte Konsequenz der Periodenarmut darstellt. Dem ist nun mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel zu begegnen.

Da Kinder bereits ab dem Grundschulalter menstruieren können, ist die Bereitstellung der Produkte bereits in dieser Schulform erforderlich. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt einen wichtigen Beitrag zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung der Periode leisten kann, da Kinder von Beginn ihrer Schullaufbahn an mit dem Thema vertraut gemacht werden. Da im Grundschulalter voraussichtlich weniger Produkte benötigt werden, ist hierbei von einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis auszugehen.

In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr Länder und Städte, auch in Deutschland (z.B. Hamm), folgen diesem Beispiel und ziehen nach.

Wir möchten hiermit eine wichtige Initiative des Stadtschüler*innenrats Frankfurt aufgreifen. Die Stadt kann einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas leisten und Schüler*innen mit konkreter Unterstützung im Alltag stärken, ihnen Sicherheit geben und vor Periodenarmut schützen.