Sonnennutzung auch in Gebieten mit Erhaltungssatzungen ermöglichen

Gemeinsamer Antrag NR 220/21 der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten ermöglicht werden kann, ohne dass Sinn und Zweck oder die Rechtsgültigkeit der Satzungen gefährdet wird.

Begründung:

Viele Gebäude bieten nicht nur auf ihren Dächern, sondern auch auf bzw. an den Geländern von Balkonen Möglichkeiten zur Nutzung von Sonnenenergie.

Die Nutzung einer eigenen, kleinen Solaranlage ist für viele Menschen ein weiterer klimaschutzwirksamer Schritt zur dringend benötigten Energiewende.

Es ist jedoch inzwischen mehrmals vorgekommen, dass die Bauaufsicht mit Hinweis auf eine in dem jeweiligen Wohngebiet geltende Satzung die Installation derartiger Anlagen auf Dächern oder Balkonen ausdrücklich untersagt hat.

Es ist aber im Sinne einer zukunftsorientierten Politik, der Installation solcher Anlagen möglichst wenige Hindernisse in den Weg zu legen. Zu den Zeiten, als die jeweiligen Erhaltungssatzungen formuliert wurden, gab es solche Anlagen noch gar nicht. Insofern gibt es in den Satzungen auch keine Formulierungen, die sich konkret auf Photovoltaikanlagen beziehen. Es gibt also einen Interpretationsspielraum, der in der einen (Verbot der Photovoltaik-Anlage) oder anderen (Erlaubnis der Photovoltaik-Anlage) Richtung genutzt werden kann. Möglicherweise müssten bestehende Satzungen ergänzt oder überarbeitet werden, um die Installation von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen. Dabei muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Erhaltungssatzungen rechtssicher angewendet werden können.