Etatanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushalt 2017

Die Koalitionsfraktionen haben 89 Etatanträge eingebracht, die den Haushaltsentwurf des Magistrats mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro um ca. 15 Millionen Euro ausweiten. Darüber hinaus haben wir Festlegungen zu den bereits im Haushalt stehenden Mitteln getroffen.

Unsere grüne Handschrift ist dabei an vielen Stellen sehr deutlich, auch wenn es selbstverständlich auch Kompromisse gab und wir nicht alles durchsetzen konnten. Alle Etatanträge der Koalition finden sich auf dieser Website. Im Folgenden möchten wir auf einige Anträge eingehen.

Geschichte weiter aufarbeiten, Erinnerung wach halten

Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir uns auf Initiative unseres zwischenzeitlich verstorbenen Kollegen Helmut Ulshöfer mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Frankfurter Stadtverordneter beschäftigt. Für das wissenschaftliche Forschungsprojekt, mit dem die Goethe-Universität beauftragt werden soll, werden in den nächsten Jahren 400.000 Euro bereitstehen. Auch die Verfolgung von homosexuellen Frauen und Männern in Frankfurt von der NS-Zeit bis zur Abschaffung des § 175 Strafgesetzbuch im Jahr 1994 soll aufgearbeitet werden, hierfür gibt es 90.000 Euro.

Die Initiative 9. November wird zusätzlich 33.000 Euro für ihre wichtige Arbeit im Bunker auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge in der Friedberger Anlage erhalten und darüber hinaus im nächsten Jahr 35.000 Euro für Investitionen.

Zusammenhalt und Vielfalt der Stadtgesellschaft stärken

Der Förderverein Roma soll 15.000 Euro mehr für seine wichtige Arbeit erhalten. Das Switchboard der AIDS-Hilfe wird erstmals Geld für den Betrieb als niedrigschwellige Begegnungs- und Veranstaltungsstätte erhalten (20.000 Euro). Wir haben uns auch intensiv mit dem Thema Prostitution beschäftigt und so bekommt der Fachbeirat zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes 10.000 Euro für die Moderation und das Streetwork für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter an der Theodor-Heuss-Allee wird mit zusätzlichen 45.000 Euro weiter ausgebaut.

Dem von Olaf Cunitz erfolgreich eingerichteten Liegenschaftsfonds für gemeinschaftliches Wohnen wollen wir mit einer zusätzlichen Millionen Euro einen kräftigen Schub geben.

Nargess Eskandari-Grünberg hat sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets nach Wiener Vorbild ausgesprochen. Auch wir wollen ein solches Ticket für Frankfurt einführen, konnten uns damit in den Haushaltsverhandlungen aber nicht durchsetzen. Es wird aber geprüft werden, ob und wie auch Frankfurt-Pass-InhaberInnen vergünstigte Einzelfahrscheine - derzeit können sie nur vergünstigte Zeitkarten erhalten - bekommen können, bspw. zum Preis eines Kinderfahrscheins.

Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und weiterentwickeln

Es wird 120.000 Euro für eine "Safer-Nightlife-Kampagne" geben, um die Zielgruppe der Partyszene anzusprechen. Es geht hierbei z. B. um Sicherheit vor Schädigungen durch Substanzenkonsum oder vor sexuellen Übergriffen (KO-Tropfen). Für das Cannabis-Präventions-Projekt "Blended Counseling" haben wir 89.000 Euro bereitgestellt, es richtet sich an Jugendliche und will insbesondere schadensminimierende Verhaltensweisen vermitteln und fördern.

Drogenkonsumentinnen und -konsumenten sind von erhöhten Infektionsraten von Hepatitis C betroffen. Für die Hepatitis Prophylaxe für Drogenkonsumierende werden 30.000 Euro u. a. für Konsumutensilien-Automaten und Kosten für die Testung bereitgestellt.

Die inklusive Stadt vorantreiben: in der Schule und auf dem Spielplatz

Zwei wichtige Maßnahmen aus dem Bereich der Inklusion an den Regelschulen bringen wir auf den Weg: Die Schulen werden bei der Konzeptentwicklung für den inklusiven Unterricht unterstützt und erhalten hierfür 80.000 Euro und 160.000 Euro werden wir für die in Sarah Sorges Schulentwicklungsplans vorgesehene Clearingstelle "Schulische Hilfsmittel" zur Verfügung stellen.

Die Mittel für das Programm für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielplätzen haben wir um 150.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben. Zukünftig sollen alle Spielplätze im Sinne der Inklusion gestaltet werden, damit sie zukünftig alle Kinder nutzen können.

Frankfurt Green City

Wir bringen die Green City weiter voran. Rosemarie Heilig hat bereits zwei Millionen Euro für einen Klimaschutzfonds im Haushalt verankert. Die Fraktion hat es erreicht, dass es 800.000 Euro zusätzlich für das Abkühlen von Plätzen und Straßenzügen geben wird und wir so die Klimaanpassung weiter voranbringen können. Zur Förderung von Urban Gardening-Projekten stehen zukünftig 100.000 Euro zur Verfügung. Für die Umweltvorsorge, den Energie- und Klimaschutz und die Grünunterhaltung werden acht zusätzliche Stellen geschaffen und finanziert.

Es wird darüber hinaus Geld für die Realisierung des Radwegs auf der Berliner Straße und für die weitere Beschilderung des Radwegenetzes geben. Die Koalitionsfraktionen haben sich auch darauf verständigt, dass im Rahmen eines Tempokonzepts mehr Lärmschutz erreicht werden soll. Hierzu soll der Magistrat im nächsten halben Jahr ein Konzept vorlegen, ob und auf welchen Streckenabschnitten von Hauptverkehrsstraßen auf Grundlage des von Stefan Majer in Auftrag gegebenen Verkehrsversuchs zukünftig Tempo 30 in der Nacht gelten soll und wo Geschwindigkeitsmeßanlangen zur Tempoüberwachung aufgestellt werden sollen. Die Chance auf Tempo 30 nachts, zumindest auf einigen Straßenabschnitten, steht also recht gut.

Kultur zum Leben

Einen Schwerpunkt haben wir auch im Bereich der Kultur gesetzt. So werden wir in diesem Jahr das "Offene Haus der Kulturen" im Studierendenhaus in einem ersten Schritt mit einer Anschubfinanzierung von 100.000 Euro unterstützen. Für die Konzepterstellung der von uns geforderten Kulturentwicklungsplanung stehen 200.000 Euro zur Verfügung. Auch die Filmstadt Frankfurt stärken wir deutlich: zur Sicherung der Zahlreichen Filmfestivals wie Nippon Connection oder Lichter Filmfest stellen wir zusätzliche 130.000 Euro in den Haushalt ein und für eine Machbarkeitsstudie für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Film- und Festivalzentrum 50.000 Euro.

Die Broschüre der Stadt zum Haushaltsentwurf des Magistrats findet sich unter folgendem Link: http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/broschuere_zum_produkthaushalt_2017.pdf.