Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes

E 3/18 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept vorzulegen, wonach in einem viermonatigen Zyklus jeweils mit Stand zum 30. April, 31. August und 31. Dezember über die Ausführung des Stellenplans berichtet wird. Dabei soll sowohl nach Dezernaten als auch nach Ämtern dargestellt werden: die Umsetzung des Stellenplans, der Stellenbesetzungsgrad, die befristeten Stellen, die Inanspruchnahme der Stellenreserve, Stellen außerhalb des Stellenplans, Wirkung der Stellenbesetzungssperre, etc. Ebenso darzustellen sind die jeweils finanziellen Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung).

2. bei allen künftigen Beschlussvorlagen, die mit zusätzlichen Stellenbedarfen verbunden sind, sind diese Bedarfe monetär zu beziffern und die Sicherstellung deren Finanzierung im Finanzplanungszeitraum nachzuweisen.

Begründung:

Zu 1.:

Analog zu den Berichten zur Ausführung des Haushaltes soll ein unterjähriges Berichtswesen eingeführt werden, das die Entwicklung des Personalbestands aktuell und mittelfristig darstellt. Der Bericht ist nach Dezernaten und Ämtern zu gliedern. Auf Grund der dezentralen Ressourcenverantwortung sind alle Angaben zum Personalumfang und zur Personalaufwendung zusammenzuführen und als einheitliche Personalhochrechnung mit statistischen Fakten und Zahlen zur Personalstruktur darzustellen. Dabei soll ebenfalls zu Stellen außerhalb des Stellenplans, Inanspruchnahme der Stellenreserve, Wiederbesetzungssperre und über refinanzierte Stellen transparent berichtet werden.

Zu 2.:

Die Folgekosten einer Beschlussvorlage sind maßgeblich für die ressourcenmäßigen Auswirkungen, weswegen zukünftig zusätzliche Stellenbedarfe von Anfang an mitbetrachtet, monetär beziffert und deren Finanzierung im Finanzplanungszeitraum nachzuweisen ist.