Fahrradstreifen der städtischen Verkehrspolizei verstärken

E 10/18 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Zahl der Fahrradstreifen der städtischen Verkehrspolizei deutlich zu erhöhen. Die Fahrradstreifen sollen insbesondere mit dem Auftrag eingesetzt werden, gegen das Fehlverhalten von einzelnen Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen (Fahren auf Gehwegen, aggressives Fahren in Fußgängerzonen, Rotlichtverstöße, Fahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung) sowie das Parken und Abstellen von Autos auf Fahrradwegen einzuschreiten und damit die anderen Verkehrsteilnehmer, vor allen Dingen Fußgänger und Fußgängerinnen und Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen, zu schützen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist über das Handeln des Magistrats zu berichten.

Begründung:

Fahrradstreifen der städtischen Verkehrspolizei sind ein sinnvolles und vom Magistrat auch anerkanntes Instrument, das verstärkt eingesetzt werden sollte. Als Einsatzgebiet eignet sich insbesondere das Einschreiten gegen Fehlverhalten von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen, da Fahrradstreifen diese Radfahrer und Radfahrerinnen gut stellen können und gleichzeitig von "Gleich zu Gleich" anerkannt werden, sowie das Verhindern von Parken auf Fahrradwegen.