Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für Verkehrsüberwachung

E 11/18 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE zum Produkthaushalt 2018

Im Haushaltsjahr 2018 werden 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer, die für die Verkehrsüberwachung tätig sind, in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis übernommen.

Begründung:

Die Regelungen des am 1.4.2017 in Kraft getretenen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) machen eine Übernahme in den Dienst der Stadt Frankfurt erforderlich. Anderenfalls würde die Verkehrsüberwachung personell erheblich geschwächt werden, zumal es immer schwieriger wird neues Personal für diese Aufgabe zu gewinnen. Den Mehrkosten im Personaletat in Höhe von ca. 380.000 Euro stehen Einsparungen in Höhe von ca. 675.000 Euro im Etat für Sach- und Dienstleistungen gegenüber.