Mehr Transparenz: Haushaltsdaten öffentlich nutzbar machen sowie für die Bürgerinnen und Bürger aufarbeiten

E 1/18 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsplandaten rückwirkend ab dem Jahr 2015 in einem offenen Format auf einer geeigneten öffentlichen Internetplattform zu hinterlegen und regelmäßig um die Daten zur aktuellen und zukünftigen Haushaltsführung zu ergänzen. In einem weiteren Schritt soll eine visualisierte und einfach zugängliche Form für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden.

Begründung:

Der Haushaltsplanentwurf wird derzeit in gedruckter Form sowie als PDF-Datei veröffentlicht. Seit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 werden einige Informationen zusätzlich in elektronischer Form als Tabellenkalkulationsdatei zur Verfügung gestellt. Um mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, soll der Haushalt zukünftig in einem offenen Format für alle zugänglich gemacht werden.

Die Bundesstadt Bonn ist hier bereits einen großen Schritt vorangegangen und stellt deren städtischen Haushalt in einer großen Detailliertheit der Öffentlichkeit unter https://opendata.bonn.de/blog/openbudget-haushaltsplandaten zur Verfügung. Ähnliches bietet beispielsweise die Stadt Hofheim am Taunus bereits unter www.hofheim.haushaltsdaten.de an. Daher soll darüber hinaus weiter daran gearbeitet werden, den Haushalt in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form darzustellen. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht Verständnis für Handeln von Verwaltung und Politik.