Stellenplanvorlagen aussagekräftiger gestalten

E 2/18 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stellenplanvorlagen zukünftiger Haushaltspläne bezüglich ihrer Verständlichkeit und Aussagekraft zu verbessern. Folgende Punkte sollen dabei Beachtung finden:

- Stellen, die aufgrund von Gebühren, Leistungsentgelten, Bußgeldern, Zuweisungen anderer o. ä refinanziert werden, sollen als solche gekennzeichnet werden.

- Stellenneuschaffungen, die bisherigen Stadtverordnetenbeschlüssen entgegenstehen, sind kenntlich zu machen und zu begründen.

- Stellenneuschaffungen, die auf Etatanträgen der Fraktionen beruhen, sind kenntlich zu machen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Jahresabschluss 2017 auszuweisen, wie viele befristet Beschäftigte in den jeweiligen Produktbereichen im entsprechenden Jahr angestellt waren und in welcher Höhe welche Budgets dadurch jeweils belastet werden.

Begründung:

Zu 1: Der Stellenplan ist derzeit für die Leserinnen und Leser an einigen Stellen schwer verständlich und es fehlen wichtige Informationen, daher soll er in der Zukunft aussagekräftiger gestaltet werden. So sollen in Zukunft Stellen gekennzeichnet werden, die durch Zuweisungen anderer refinanziert werden. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2018 sollen Stellen geschaffen werden, die gültigen Stadtverordnetenbeschlüssen entgegenstehen. Unabhängig von der politischen Betrachtung eines Falls ist dies zukünftig auf jeden Fall kenntlich zu machen.

Zu 2.: Die Zahl der befristeten Beschäftigten ist derzeit im Haushalt nicht nachvollziehbar, im Sinne der Transparenz und Steuerung sollte dies geändert werden.