Bericht über die Ko-Finanzierung von Fördermitteln

E 73/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetensammlung jährlich zu berichten, für welche Projekte und in welcher Höhe Gelder aus dem Ko-Finanzierungspool (Komplementärmittel) beantragt, genehmigt und ausgezahlt wurden und wie hoch die damit akquirierten Drittmittel je Projekt waren.

Begründung:

Auf Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN (E 89/2017) hat das Stadtparlament zum Haushalt 2017 beschlossen, einen Ko-Finanzierungspool mit einem Volumen von 100.000 Euro einzurichten, mit dem die Komplementärfinanzierung wichtiger städtischer Projekte unterstützt werden soll. Die Gelder stehen seit zwei Jahren zur Verfügung und werden genutzt. Der Magistrat sollte das Stadtparlament als Haushaltsgeber zukünftig einmal jährlich darüber informieren, für welche Projekte und in welcher Höhe Gelder abgerufen werden.