Konzept für den Ankauf von Liegenschaften

E 19/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung bis Ende April 2019 ein umfassendes Konzept für den Ankauf von Liegenschaften - im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten - und deren weiterer Verwendung vorzulegen und ausreichend finanzielle Mittel für den Ankauf bereitzustellen

Das Konzept sollte vor allem Wege aufzeigen, wie der Erwerb von Liegenschaften zum Schutz von Mieterinnen und Mietern gesichert und der Erhalt des Wohnraums auch langfristig gewährleistet werden kann.

Begründung:

Frankfurt steht weiterhin im Fokus der internationalen Immobilienspekulation. Neben seriösen Bestandshaltern von Mietwohnungen agieren zunehmend Investoren am Markt, die schnellstmöglich hohe Renditen z.B. durch den Weiterverkauf von erworbenen Immobilien, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Modernisierungsmieterhöhungen erzielen möchten.

Diese Entwicklung führt immer häufiger zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung, die teilweise seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen lebt. 

Die derzeit vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser Verdrängung sind leider begrenzt, sollten aber gerade deshalb konsequent genutzt werden.

Dazu gehört in erster Linie der Ankauf von Liegenschaften im Rahmen des gesetzlich verankerten Vorkaufrechts im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen.

Die Stadt Frankfurt muss sicherstellen, dass die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Vorkaufsrechte geschaffen werden.

Zudem muss gewährleistet sein, dass der Wohnraum in den erworbenen Immobilien auch langfristig zu vertretbaren Preisen angeboten wird. Möglich wäre dies beispielsweise durch den Erwerb zugunsten einer bestehenden oder noch zu gründenden städtischen Gesellschaft.