Nachtbürgermeister / Nachtbürgermeisterin für Frankfurt

E 69/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frankfurt möge einen Nachtbürgermeister / eine Nachtbürgermeisterin erhalten.

Die Verwaltung soll zusammen mit Multiplikatoren der Frankfurter Szene eine Nachtbürgermeisterin / einen Nachtbürgermeister für eine vorläufige Projektzeit von einem Jahr in Frankfurt einsetzen. Dazu werden einmalig 68.000€ zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Diese Person soll als vermittelnde Person zwischen Kulturschaffenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Politik und Verwaltung fungieren und dadurch das Frankfurter Nachtleben beleben, Konflikte zwischen Akteuren abmildern oder verhindern sowie der Szene als zentrale Ansprechperson dienen.

Die Position muss in die Frankfurter Verwaltung eingebettet sein, über entsprechende Kompetenzen verfügen und bei Bedarf Hilfe erhalten, sei es durch das Ordnungsamt oder die Polizei. Hierzu sind die entsprechenden Schnittstellen auch außerhalb der gewohnten Ansprechzeiten zu den Ämtern zu definieren. Der Magistrat soll prüfen und berichten, wo diese Stelle angesiedelt werden soll.

Begründung:

Menschen wollen in Städten wohnen, weil dort was los ist. Neben kulturellen Angeboten wie Museen und Theatern gehört hierzu auch ein reiches Nachtleben mit unterschiedlichen Bars und Clubs, das nicht eingeschränkt werden, sondern organisiert werden muss, um es zu einem angenehmen Ort des sozialen Miteinanders zu machen.

Öffentliche Plätze werden von Feiernden in Anspruch genommen, was jedoch auch zu Konflikten führen kann (Beispiele: Mainufer, Friedberger Platz, Alt-Sachsenhausen). Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Schmutz schlagen regelmäßig hohe Wellen und das Sicherheitsgefühl sinkt zu später Stunde rapide. Ein Nachtbürgermeister / eine Nachtbürgermeisterin wäre ein Kümmerer /eine Kümmmererin und Vermittler / Vermittlerin zwischen den einzelnen Interessen.

Die Touristenströme in Frankfurt werden künftig zunehmen, auch durch die Attraktivität der neuen Altstadt. Auch hier ist das Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Touristinnen und Touristen zu organisieren.