Sauberkeit von Straßen, Plätzen und Grünanlagen verbessern:

E 58/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der FES im Jahr 2019 mit der Bevölkerung eine stadtweite Sauberkeitsaktion durchzuführen. Dazu soll an die in vielen Stadtteilen vorhandenen Aufräum- und Putzaktionen angeknüpft werden.

In der Produktgruppe 22.03. werden zugunsten der Stabsstelle Sauberkeit und für eine stadtweite Sauberkeitsaktion die Mittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um

95.000 €

zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln des Produktbereichs erhöht.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Begründung:

Die Sauberkeit in Frankfurt muss dringend weiter verbessert werden. Während es berechtigterweise viele Klagen über mangelnde Sauberkeit gibt und der Magistrat seine Bemühungen für eine höhere Aufenthaltsqualität der Plätze, Straßen und Grünanlagen verstärken muss, gibt es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft, sich für mehr Sauberkeit zu engagieren. Beispiele dafür sind die Aufräum- und Putzaktionen von Bürgern und Schulen in vielen Stadtteilen und die ehrenamtlichen Sauberkeitspaten. Durch eine stadtweite Sauberkeitsaktion mit der Bevölkerung, die vom Magistrat und der FES organisiert wird, werden nicht nur für den Augenblick Vermüllungen beseitigt und das Stadtbild gepflegt, sondern das öffentliche Bewusstsein für den Wert von Sauberkeit, für Eigenverantwortung und für die Notwendigkeit eines achtsamen Umgangs mit dem öffentlichen Raum kann nachhaltig gestärkt werden. Es bietet sich die Möglichkeit, mit einer starken Demonstration das Thema Sauberkeit zur Sache jedes Einzelnen und damit zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen.