Vergabekontrolle einrichten

E 63/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Kämmerei wird gebeten, regelmäßig und unaufgefordert die Stadtverordnetenversammlung zu informieren, wie sich der Sachstand bei der Einrichtung einer Stelle zur Vergabekontrolle darstellt.

Insbesondere sollen hier

- ein überschaubarer Zeithorizont bis zur Aufgabenübernahme einer solchen Stelle gezeigt werden

- die personellen Voraussetzungen dafür verstärkt werden

- die Einhaltung von Vergabekriterien, insbesondere die Einhaltung der Tariftreue, noch stärker überprüft und Verstöße dagegen nach Möglichkeit geahndet werden

- die gesetzlichen, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden

Begründung:

Die Einrichtung einer Stelle, die die Einhaltung der Vergabekriterien überwacht, wurde von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen als notwendig erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt. Da der Prozess kostenneutral erfolgen und in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll, benötigen die Stadtverordneten einen ausführlichen und regelmäßigen Bericht des Magistrats.