Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung

E 6/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wie für Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine zusätzliche Erstattung der Fahrtkosten mit den Frankfurter öffentlichen Personennahverkehrsmitteln (ÖPNV) gewährleistet werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind.

Begründung:

Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) ist de facto den Ortsbeiräten gleichgestellt. Allerdings gibt es keine Zuständigkeit für einzelne Ortsbezirke oder Stadtteile, sondern in der Regel betreffen die Fragen, mit denen sich die KAV beschäftigt, die ganze Stadt. Das ergibt sich schon aus der Zuständigkeit der KAV für die einzelnen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sollte eine angemessene Form der Erstattung von Fahrten mit dem ÖPNV gefunden werden.