Milieuschutzsatzungen für weitere Stadtteile – Umsetzung der Milieuschutzsatzungen optimieren

E 11/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt,

a. zu untersuchen, in welchen Gebieten Frankfurts, in denen bisher noch keine rechtskräftige Milieuschutzsatzung existiert, durch Milieuschutzsatzungen gemäß § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB sinnvollerweise Verdrängung entgegengewirkt werden könnte und für diese Gebiete entsprechende Satzungen vorzubereiten. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Restmitteln. Ist dies nicht möglich, möge der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Höhe der für die Untersuchung und die Satzungsvorbereitung erforderlichen Mittel mitteilen.

b. darzulegen, wie die sozial durchmischte Bevölkerung Frankfurts rechtssicher vor Verdrängung geschützt werden kann, wenn die bisher angewandten Kriterien sozial homogener Milieus mit Blick auf die veränderte Frankfurt spezifische Situation neu interpretiert werden.

2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er andere Möglichkeiten sieht, die aufwendigen sozialräumlichen und baulichen Untersuchungen durchzuführen, als durch externe Gutachten und welche Voraussetzungen dafür innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen werden müssten.

3. Im Haushalt werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und durch die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Frankfurt zu sichern. Dazu werden für die Wohnungsbauförderung im Bereich des Dezernats IV ab 2019 zusätzlich 7,5 Millionen € bereitgestellt. Der Ankaufsetat des Dezernats V wird ebenfalls mit dem Haushalt 2019 um 7,5 Millionen € erhöht. Beide Dezernate werden beauftragt einen gemeinsamen Vorschlag für Kriterien zur Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechts und dessen Ausübung zu erarbeiten.

Eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform soll noch bis Sommer 2019 vorgelegt werden.

Begründung:

Ziel einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) ist die Erhaltung von in Ausstattung und Mietpreis angemessenem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen und die Vermeidung der Verdrängung dieser Sozialgruppen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 8.11.2018 sechs derartige Erhaltungsatzungen für Teile des Westends, des Ostends, des Nordends, Bornheims, Sachsenhausen und des Gutleutviertels auf den Weg gebracht.

Die Verdrängungsproblematik erreicht nach und nach aber auch andere Stadtteile. Um hier nicht einer Problematik hinterher zu laufen, ist es wichtig bereits heute für diese Bereiche Milieuschutzsatzungen zu initiieren. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Daher soll der Magistrat darlegen, für welche Stadtteile größere oder geringere Dringlichkeit besteht.

Andere Städte, wie bspw. München, erarbeiten Milieuschutzsatzungen ämterintern und zeigen sich daher wesentlich flexibler. Daher ist es sinnvoll zu prüfen ob ein ähnliches Verfahren auch in Frankfurt zu tragen kommen könnte und welche Bedingungen dafür geschaffen werden müssten.

Die besten Milieuschutzsatzungen sind aber wirkungslos, wenn sie wegen Personalmangels und komplizierten Verwaltungsabläufen unzureichend umgesetzt werden können. Das hierfür benötigte Personal muss zu diesem Zweck vorhanden sein. Darüber hinaus würde eine Bündelung der Vielzahl der mit der Bearbeitung von Vorkaufsrechten und Abwendungsvereinbarungen betreffenden Ämter in einer Stabsstelle die Schlagkraft gegen Verdrängung erhöhen.

Insbesondere bei der Ausübung des städtischen Vorkaufrechts kam es in letzter Zeit immer wieder zu unzufrieden stellenden Ergebnissen. Der Schutz vor Verdrängung der angestammten Frankfurter Wohnbevölkerung muss aber auch in der Verwaltung einen hohen Stellenwert haben und entsprechend abgebildet sein. Durch die 2018 zusätzlich beschlossenen Milieuschutzsatzungen wird sich der Arbeitsaufwand in den nächsten Jahren in diesem Bereich stark erhöhen. Neben dem Wohnungsamt, dem Stadtplanungsamt und der Bauaufsicht kommt auch dem Grundstücks- und Gebäudemanagement im Dezernat V und der Abteilung Immobilienbewertung im Dezernat IV eine entscheidende Rolle zu, deren derzeitiger Personalbestand dafür nicht ausreicht.