Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen bei Ausschreibungen anwenden

E 1/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeiten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes zu nutzen und soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen anzuwenden. Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb eines halben Jahres ein Bericht vorzulegen, wie und in welchem diese Anforderungen zukünftig bei Ausschreibungen implementiert werden sollen.

Begründung:

Das aktuelle Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz gilt seit dem 30. Dezember 2014. Der Hessische Landtag hat mit der Novellierung des Gesetzes den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit eingeräumt, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen bei Ausschreibungen zu berücksichtigen (HVTG § 3). So können beispielsweise von den Unternehmen Ausbildungsaktivitäten, die Förderung von Vereinbarkeit von Familie, fair gehandelte und/oder ökologisch nachhaltige Produkte gefordert werden.

In den Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main werden soziale, ökologische, umweltbewusste und innovative Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen leider bislang nicht abgerufen. Das sollte sich schnellstens ändern und daher ist es auch geboten, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung hierzu zeitnah einen Bericht vorlegt, wie und in welchem Umfang diese Anforderungen implementiert werden sollen.