Tarifsteigerungen berücksichtigen – Anpassung der Zuschüsse an die Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich

E 24/19 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten.

Begründung:

Die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, im Verlaufe der Wahlperiode dafür zu sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Zuschüssen und Zuwendungen an die Träger wiederfinden. Die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen sollen eingehalten und die Angebote regelmäßig evaluiert werden, außerdem soll die Einhaltung der Tariftreue von städtischer Seite flächendeckend geprüft werden.