Genossenschaftliches Wohnen stärken

E 26/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit den in Frankfurt aktiven Wohnungsbaugenossenschaften ein Konzept zur Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens zu erarbeiten.

Dafür werden im Doppelhaushalt 2020/21 einmalig insgesamt 500.000 € bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Die in Frankfurt beheimateten Wohnungsgenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt und Entwicklung in unserer Stadt und stellen dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung.

Mit Blick auf das Ziel eines 15-Prozent-Anteils bei allen Wohnbauprojekten mit entsprechender Festlegung ist es angebracht, die konzeptionellen Voraussetzungen für eine derartige Entwicklung zu schaffen.