Oberste Maxime städtischer Sicherheitspolitik ist die Prävention „Zusätzliches Personal für den Präventionsrat“

E 17/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsstelle des Präventionsrates wird um zwei zusätzliche Stellen (1 x EG8 TVöD und 1 x A11 BesO) aufgestockt, um die Arbeit der Ehrenamtlichen in den 18 dezentralen Regionalräten besser koordinieren und neue Projekte durchführen zu können.

Dafür werden 140.000 EUR/Jahr zur Verfügung gestellt.

Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Präventionsarbeit ist vorausschauende Sicherheitspolitik und jede verhinderte Straftat ein sicherheitspolitischer Erfolg.

Die Stadt Frankfurt am Main ist seit deutlich über 20 Jahren vorbildlich in der Präventionsarbeit tätig. In dieser Zeit ist die Bevölkerung überdurchschnittlich auf aktuell mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie täglich zusätzlich mehreren Hunderttausend Pendlern und Touristen gestiegen. Um die vorbildliche Präventionsarbeit in der pulsierenden und weiterhin wachsenden Stadt Frankfurt am Main mit immer neuen und teils sehr umfangreichen Maßnahmen zielführend durchführen zu können, bedarf es dringend auch an zusätzlichem Personal.

Insofern wird auch auf die Vereinbarungen im derzeit gültigen Koalitionsvertrag verwiesen.

Die seit mehreren Jahren im Rahmen der Stellenplanverfahren beantragten Neuschaffungen der Stellen für den Präventionsrat wurden bisher nicht berücksichtigt.