Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen – Verbesserung der Lebensqualität“

E 16/20 Gemeinsamer Etatantrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Initiierung und Durchführung eines Präventionsprojektes "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" werden in der Produktgruppe 11.04 insgesamt 100.000 EUR / Jahr zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2020 und 2021 jährlich als Sonderposition des Präventionsrates eingestellt werden.

Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Abhängig von individuellen Empfindungen können in einigen öffentlichen Bereichen im Stadtgebiet sogenannte Angsträume entstehen, bei dessen Betreten einige Menschen subjektiv Unwohlsein bis hin zu Angst verspüren, selbst wenn die polizeilichen Kriminalstatistiken dies objektiv nicht unbedingt untermauern können.

Entscheidend ist allein die Wahrnehmung der dortigen Gegebenheiten, sei es durch:

  • schlecht beleuchtete Fußgängerwege,
  • unübersichtliche Stellen (Unterführungen, Container),
  • verwinkelte Gebäude (z.B. Bahnhöfe)
  • uneinsehbare Stellen (zugewachsene Brückenenden)

oder sogar der eigene Hausflur, in den man von außen nicht hineinsehen kann.

In der öffentlichen Wahrnehmung entstehen dann schnell "Angsträume", die sogar zur Bildung sogenannter "No-Go-Areas" führen können.

Es gilt hier präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung diverser Maßnahmen solche Angsträume insbesondere auch in den Frankfurter Stadtteilen abzubauen bzw. zu verhindern. Dies können bessere Beleuchtungskonzepte, Abbau von Sichtbarrieren, Rückschnitt von sichtbehindernden Bepflanzungen, bauliche Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, Installation von SOS-Säulen, Konzepte zur (Sperr)-Müllvermeidung, fest installierte Stadtmöblierung gegen Vandalismus, Verbesserung von (nächtlichen) ÖPNV-Anschlüssen und anderes mehr sein. Eine Erhöhung von Streifen- und Kontrollgängen durch Sicherheitspersonal ergänzt diese Maßnahmen sinnvoll.

Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit.