Budgetüberträge reduzieren

E 2/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge aus beschlossenen und nicht verausgabten Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt ab 150.000 und im Investitionshaushalt ab 3.000.000 Euro künftig gesammelt und übersichtlich mit einem Hinweis zum Verfahrenstand als solche darzustellen.

Begründung:

Ziel ist es, dass die zuständigen Dezernate im Falle von relevanten Budgetüberträgen künftig immer schriftlich nachweisen müssen, ob eine und falls ja welche Zweckbindung vorliegt. Nicht verausgabte und nicht zweckgebundene Mittel sollen den Dezernaten dann zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen und in die Gesamtverfügbarkeit zurückfließen.