Deckungsmittel zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge

E 1/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf des Ergebnishaushalts für den Haushalt 2020/21 der Zuschussbedarf der Dezernate für das Haushaltsjahr 2020 um 185,02 Mio. € und für 2021 um 301,4 Mio. € gegenüber dem Soll des Haushaltsjahres 2019 erhöht.
2. Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt 2020/21 in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ohne Stadtverordnetenversammlung und zentralen Finanzbereich um insgesamt 7,5 Mio. € zu entlasten. Die Verteilung dieser Entlastung erfolgt prozentual auf die Dezernate I bis XI entsprechend ihrer Zuwachsraten in den Jahren 2020 und 2021.

Begründung:

Die aus dem Beschluss hervorgehende Haushaltsentlastung wird zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge verwendet.