Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützen

E 68/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur institutionellen Förderung des Ernährungsrates Frankfurt und seines Trägervereins, des gemeinnützigen Vereins "BIONALES Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." werden in den Haushalt 2020/2021 jährlich 50.000 Euro je zu einem Drittel in den Produktgruppen 22.04, 19.03 und 20.01 bereitgestellt und verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren (2020/2021) erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Auf Initiative des gemeinnützigen Vereins "BIONALES Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." wurde im Jahr 2016 die Arbeit für eine regionale Ernährungspolitik in Frankfurt gestartet und am 30.8.2017 der Ernährungsrat Frankfurt gegründet.

Ziel des Ernährungsrates ist es, eine nachhaltige, regionale Ernährungsstrategie für Frankfurt und Umgebung zu entwickeln, die es allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, sich gesund, regional und klimaschonend zu ernähren und gleichzeitig die bäuerliche Landwirtschaft im Umland zu erhalten. Der Ernährungsrat will Menschen die Ernährungssouveränität zurückgeben, also Transparenz darüber, wo Lebensmittel herkommen, wie sie angebaut, die Tiere gehalten werden, um daraufhin Einkaufsentscheidungen treffen können. Er vernetzt und bündelt vorhandene Initiativen und Aktivitäten für ein schlagkräftiges Vorgehen und die Stärkung regionaler Lebensmittelkreisläufe. Der Ernährungsrat unterstützt die Stadt Frankfurt am Main auf ihrem Weg zur Umsetzung des Urban Food Policy Pacts. Dieser wurde im Oktober 2015 unterschrieben und damit die Verpflichtung übernommen, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Ernährungssystems der Stadt zu übernehmen.

Durch die kommunale Förderung wurde es dem Ernährungsrat möglich, seine Arbeit zu strukturieren, neue wichtige Akteurinnen und Akteure und Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen und sich bekannt zu machen. Der Ernährungsrat ist inzwischen bei allen Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema "Gesunde Ernährung" ein gefragter Gesprächs- und Ansprechpartner.

Zudem haben sich inzwischen mehrere Expertenarbeitskreise etabliert und zusätzliche Schwerpunkte herausgebildet, die für die Stadt besonders relevant sind. Der Arbeitskreis "Main Mittagsessen" z.B., befasst sich mit der Ernährungsqualität in öffentlichen Einrichtungen, einem Thema, das bei der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in Frankfurt ganztags öffentliche Einrichtungen besuchen, besonders wichtig, aber auch nicht frei von Konflikten ist. Eine Vertretung des Ernährungsrates ist Mitglied des Runden Tisches und berät zu den Vergabekriterien. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schulgarten im Ostend, unter anderem für Grundschulen, die keine Möglichkeit haben, einen eigenen Schulgarten anzulegen und zu bearbeiten.

Gesunde Ernährung ist ein relevanter Teil der Daseinsvorsorge, zugleich auch ein Querschnittsthema. Es berührt sowohl die Bereiche Gesundheitsprävention, Klimaschutz, als auch Bildung.

Dieses Thema kann aus einer Ämterstruktur nicht adäquat verfolgt werden, sondern lebt und findet Akzeptanz durch das Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Initiativen wie Klimagourmet, Umweltlernen, Solawi, Slow Food, Transition Town, Echt Hessisch u.a., die ähnliche Ziele verfolgen, sind u.a. Mitglieder des Ernährungsrates.

Die Aufgaben des Ernährungsrates sind umfangreich und lassen sich nicht vollständig ehrenamtlich erledigen. Der Ernährungsbeirat benötigt für ein Minimum beständiger Geschäftsstellentätigkeit, zur Erledigung der umfangreichen Koordinierungsarbeit, der Durchführung von Veranstaltungen, Beratungen, Vorträgen, der Presse- und Medienarbeit, institutionelle Förderung. Der gemeinnützige Verein "Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." ist Trägerverein für den Ernährungsrat.

Mit der institutionellen Förderung des Ernährungsrates wird das starke bürgerschaftliche Engagement anerkannt und stabilisiert. Nach Erfahrungen vergleichbar großer deutscher Städte ist eine jährliche Summe von 50.000,- Euro angemessen. Wegen der Interdisziplinarität des Themas und der Aufgaben wird eine Förderung über die Dezernate Gesundheit, Umwelt und Bildung vorgeschlagen.