Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz M 199/19

E 3/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Klimapolitik für Frankfurt ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe. Dem hat der Magistrat mit den "Vereinbarungen zur Klimaallianz" (M 199/2019) Rechnung getragen.

2. Die einzelnen Dezernate legen aus ihren Haushaltsmitteln eigene Programme auf, die sicherstellen, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden.

3. Mit der Aufstellung geeigneter Projekte und Maßnahmen wird bereits für die Haushaltsjahre 2020/21 begonnen; der Magistrat verpflichtet sich darüber hinaus für eine fristgemäße Anmeldung notwendiger Mittel für die Haushaltsjahre 2022ff in allen Dezernaten.

4. Die Maßnahmen in den Dezernaten werden durch diese bis zum Sommer 2020 vorgelegt und spätestens zum Haushaltsjahr 2021 wirksam.

5. In gleichem Sinne wirkt der Magistrat bzw. die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten auf die städtischen Gesellschaften ein, damit diese entsprechende Ziele in ihren Wirtschaftsplänen definieren.

6. Neben der Erstellung eines städtebaulichen "Rahmenplans Klima" für neue Baugebiete und die Nutzung von Brauchwasser in diesen, werden Maßnahmen zur Begrünung von Plätzen und Bahngleisen, zur Pflanzung von neuen Stadtbäumen, das Aufstellen von City Trees, sowie die Förderung von Solarthermie priorisiert umgesetzt.

Über die Ausführung dieses Beschlusses unter Ziffer 6 ist der

Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Der Klimawandel schreitet voran und seine Folgen sind auch in Frankfurt spürbar: schon jetzt warnen Wetterexperten vor einem weiteren Trockenjahr 2020. Die Eindämmung der Erderwärmung und klimagerechtes Handeln vor Ort ist dringend geboten und erlaubt keinen Aufschub.