Istanbul-Konvention umsetzen – Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren

E 12/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Organisation und Durchführung einer dezernatsübergreifenden Fachtagung zur Problematik Häuslicher Gewalt im Jahr 2021 werden für die Haushaltsjahre 2020/2021 jeweils 10.000 EUR bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budget-übertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten.

Ziel des Kongresses ist die Information und Sensibilisierung der am Geschehen Beteiligten in Ämtern, Justiz, Schule, Kita und Medizin. Besonderer Fokus wird auf die Handhabung des Umgangsrechts und der Situation der Kinder bei häuslicher Gewalt gelegt. Die Verhinderung der sekundären Viktimisierung ist dabei ebenfalls Ziel der Schulungen.

Begründung:

In Artikel 15 der Istanbul-Konvention ist das Erfordernis der Aus -und Fortbildung für Angehörige von Berufsgruppen, die mit dem Themenkreis Geschlechtsspezifische Gewalt berührt sind, sowie deren Ziele konkret aufgeführt. Artikel 31 führt zum Besuchs- und Umgangsrecht aus, dass bei Entscheidungen zu beachten ist, dass die Rechte und die Sicherheit des Opfers und der Kinder nicht gefährdet sind. Dieser Grundsatz wird in Deutschland bisher bei den beteiligten Ämtern und der Justiz grundsätzlich zu wenig beachtet. Darauf weist der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte nachdrücklich hin und leider auch auf eine Vielzahl von Fällen, in denen das Näherungsverbot durch das Besuchsrecht ausgehebelt wurde, mit dramatischen Folgen für das Opfer und deren Kinder.