Istanbul-Konvention umsetzen – Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen

E 13/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2020/2021 werden für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat jährlich Sachmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt und verstetigt. Die Mittel werden für Materialien, Moderationen, Forschungs- und Rechercheaufträge etc. dieser neuen gesetzlich verpflichtenden Aufgabe erforderlich.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Nach Artikel 10 der Istanbul-Konvention sind Koordinierungsstellen einzurichten, die die Arbeit der staatlichen Stellen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Zusammenarbeit mit den NGOs koordinieren. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Thema Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar.