Projektmittel für Inklusion in der Jugendhilfe

E 40/20 Gemeinsamer Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2020/2021 werden jährlich Mittel in Höhe von 25.000 Euro für Inklusionsmaßnahmen in der Jugendhilfe bereitgestellt. Trägerinnen und Träger der Jugendhilfe, die Mittel für inklusive Maßnahmen - pädagogische wie baulich-praktische - benötigen sollen die Projektmittel über Anträge abrufen können. Die fachliche Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Mittel erfolgt über den Jugendhilfeausschuss.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren (20/21) erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung:

Inklusion wird auch in der Jugendhilfe zunehmend wichtig. Leider verfügen viele Träger und Träge-rinnen, insbesondere die kleineren, angesichts der angespannten Finanzsituation in diesem Bereich nicht über ausreichende Eigenmittel, um sinnvolle Maßnahmen zu implementieren, die zu mehr Inklusion führen. Wo dies nicht über Drittmittel auszugleichen ist, kann ein Projektmittel-Topf dabei helfen, zumindest kleinere Maßnahmen dennoch umzusetzen.