Schulkantine IGS Nordend

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Im neu ausgeschriebenen Vergabeverfahren für das Schulessen der IGS Nordend hat sich der Caterer Sodexo durchgesetzt, und der bisherige Essensversorger, die Cantina Buen Barrio, ist durchgefallen. Die Cantina Buen Barrio, die seit 2011 an der Schule die Kinder mit Essen versorgt, hatte sich vorbildlich in die Schulgemeinde eingefügt und ist Teil von ihr geworden. Die Schulgemeinde läuft Sturm gegen die Entscheidung für Sodexo, und viele Eltern haben ihre Kinder vom Schulessen schon abgemeldet.

Ich frage den Magistrat: Wie ist die Schulgemeinde vor der Ausschreibung für einen Betreiber der Schulkantine einbezogen worden?


Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Es antwortet Frau Stadträtin Weber. Bitte schön!


Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Frau Ross,

sehr geehrte Frau Pauli!

Ich beantworte zunächst die Frage Nr. 1168. An der IGS Nordend hatte die Cantina Buen Barrio in der Vergangenheit zweimal im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag für die Vergabe erhalten, weil sie als einziger Anbieter ein formal korrektes Angebot abgegeben hatte. In der jetzigen neuen Vergaberunde liegt die Cantina nicht mehr auf Platz eins, sondern auf Platz vier von fünf Bewerbern. Dies ist in der Tat bedauerlich, da die Cantina viele Jahre lang eine gute Arbeit geleistet und sich gegenüber der Schulgemeinde so geöffnet hat, dass sie tatsächlich ein Teil der Schulgemeinde geworden ist. Die Bewerbung im Rahmen des neuen Vergabeverfahrens hatte qualitative Mängel, also die Bewerbung der Cantina, die im Ergebnis keine Vergabe ermöglichen. Mein Ziel ist es nun, die Vergabekriterien zeitnah zu überarbeiten, sodass das Anforderungsprofil geschärft und verbessert wird und die Einbindung in die Schulgemeinde herausgearbeitet wird. Hier wird also zukünftig eine hohe Kooperationsbereitschaft gefordert werden. Ich sage auch dazu, dass wir vonseiten meines Dezernates und meines Schulamtes zukünftig auch im Vorfeld einer solchen Ausschreibung besser und intensiver informieren und mit der Schulgemeinde in das Gespräch gehen werden.

Zum Verfahren und zur Beteiligung der Schulgemeinde kann ich Folgendes sagen: Die Schule wurde bereits im September 2017 über das Ende des Vertrages mit der Firma Cantina Buen Barrio zum 22. Juni 2018 und die beabsichtigte Ausschreibung in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus wurden zum gleichen Zeitpunkt die speziellen Wünsche der Schule bezüglich der Neuvergabe der Cafeteria abgefragt, die sogenannten schulspezifischen Vergabekriterien. Bislang obliegt es der Schulleitung, die Schulgemeinde einzubeziehen. Wir gehen davon aus, dass insbesondere an der IGS Nordend, als ausgewiesene Schule für .Demokratie lernen., eine Beteiligung der Schulgemeinde stattgefunden hat. Die Rückmeldung der Schule bezüglich der zukünftig gewünschten Anforderungen wurde dem Stadtschulamt am 27. Oktober 2017 durch den Schulleiter weitergeleitet. Ich kann vielleicht ein paar Beispiele aus dem Anforderungskatalog nennen, den die Schule eingereicht hat. Sie wollten vor allen Dingen einen hohen Bioanteil bei den Lebensmitteln, sie wollten, dass frisch gekocht wird, dass es ein wöchentliches Wunschessen gibt, dass es wöchentliche vegetarische Tage geben sollte, dass das Personal die Bereitschaft aufweisen sollte, mit den Kindern in Kommunikation zu gehen, dass der Anteil der Convenience‑Produkte so gering wie möglich zu halten ist. Die Eltern haben darauf bestanden, dass das Essen eben nicht warm angeliefert oder nur erhitzt wird, es wurde eine Teilnahme des Caterers im Mensaausschuss der Schule gewünscht und die Zusammenarbeit bei schulischen Veranstaltungen, also Festen und so weiter. All dieses hat die Schule an Anforderungen eingereicht und diese Anforderungen der Schule wurden in die Ausschreibung mit aufgenommen und werden somit auch Bestandteil des neuen Vertrages werden.

Ich beantworte jetzt die Frage Nr. 1170. Die Leistungen der Mittagsessensversorgung an Schulen unterliegt dem EU‑Vergaberecht. Aufgrund der damit einhergehenden Notwendigkeit einer regelmäßigen Neuausschreibung nach maximal fünf Jahren wurde ein neutrales Ausschreibungsverfahren, ein sogenanntes formales offenes Verfahren, nach EU‑Vergaberecht für die Essensversorgung an der IGS Nordend durchgeführt. Das aktuelle Vergabeverfahren wurde im Jahr 2015 in Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Rechtsamt überarbeitet und seitdem in dieser Form angewandt. Das Ergebnis der Ausschreibung für die Mensa der IGS Nordend wurde auf meinen Wunsch hin vom Rechtsamt noch einmal gründlich überprüft. Diese Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde.

Im Übrigen gab es mittlerweile eine Bieterrüge der unterlegenen Bieterin Cantina Buen Barrio. Die haben wir als Stadt natürlich zurückgewiesen, weil wir der Überzeugung sind, dass das Verfahren korrekt und rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Die Bieterin hat jetzt noch einmal die Möglichkeit, eine Klage einzureichen beziehungsweise eine Nachprüfung zu verlangen. Wenn sie das tut - die Frist läuft noch - wird das Ganze durch die Vergabekammer noch einmal geprüft. Dann wird man das Ergebnis abwarten müssen. Eine Aufhebung der Ausschreibung ohne einen sachlichen Grund im Sinne der Konzessionsvergabeverordnung ist nicht ohne eine erhebliche Schadensersatzforderung der anderen Bieter, insbesondere desjenigen Bieters, der den Zuschlag erhalten hätte, möglich. Aus diesem Grund kann dem Anliegen der Schulgemeinde nicht entsprochen werden.

Es geht nicht nur um die Schadensersatzforderungen, es geht auch darum, dass die EU die Stadt Frankfurt wegen Vertragsbruch verklagen kann, wenn wir eine Ausschreibung aufheben, ohne dass ein entsprechender Sachgrund dafür vorliegt. Selbst wenn ein Sachgrund vorliegen würde, ist die Situation mittlerweile so, dass durch die öffentliche Diskussion man immer vermuten würde, dass diese Ausschreibung nicht wegen des Sachgrundes sozusagen aufgehoben wird, sondern aufgrund dessen, dass man einen anderen Anbieter wählen möchte. Das heißt, es würde immer vermutet werden, dass die Ausschreibung missbräuchlich aufgehoben wird, und dann würden nicht nur die Schadensersatzforderungen greifen, sondern auch ein sogenannter Kontrahierungszwang. Das heißt, wir könnten dann verpflichtet werden, diesen Vertrag mit dem erstplatzierten Anbieter abzuschließen. Wir müssten diesen Vertrag dann abschließen, selbst wenn er nicht in Anspruch genommen würde. Ich glaube, das sind Folgen, die es von der Stadt Frankfurt abzuwenden gilt. Insofern sehe ich tatsächlich keine Möglichkeit mehr, diese Ausschreibung aufzuheben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, ist Ihnen bekannt, dass der Schulleiter der IGS Nordend noch vor der Ausschreibung per E‑Mail sehr deutlich um eine Beratung gebeten hat, darauf aber nie eine Antwort bekam und die Service‑Hotline über Wochen nicht erreichbar war?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Dies hat der Schulleiter mir so mitgeteilt. Es gibt aber auch gegenläufige Darstellungen meines Amtes, die sagen, der Schulleiter hätte sich nicht gemeldet. Der Schulleiter ist in der Tat jemand - das ist meine Einschätzung ‑, der sehr gut und sehr intensiv kommuniziert, der E‑Mails schreibt und sich in der Regel Gehör verschafft. Warum das an dieser Stelle nicht funktioniert hat, da kann ich nur Vermutungen anstellen. Es steht da aus meiner Sicht Aussage gegen Aussage. Ich kann das nicht beurteilen, warum das nicht geklappt hat.