Handlungsmöglichkeiten gegen sogenannte Mahnwachen

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Vor über drei Monaten hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 529 beschlossen, der vom Magistrat Handlungsmöglichkeiten gegen die sogenannten Mahnwachen fundamentaler Christinnen und Christen erwartet. Das Thema ist unverändert aktuell, da weitere Aktionen nach der Sommerpause zu erwarten sind. Insbesondere das Freiburger Urteil bietet eine Grundlage, solche Gehsteigbelästigungen rechtssicher zu untersagen.

Ich frage den Magistrat: Inwieweit bezieht der Magistrat das Freiburger Urteil zu Gehsteigbelästigungen und Persönlichkeitsrechten in seine Bewertung ein?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte schön!

Stadtrat Markus Frank:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Baumann!

Ich möchte erst einmal für den Magistrat feststellen, dass pro familia in unserer Stadt und in Deutschland hervorragende Arbeit leistet, dass wir als Magistrat diese gute Arbeit gerne unterstützen, dass in den 180 Beratungs-stellen im ganzen Land über 200.000 Menschen gut beraten werden und dass pro familia an vielen Stellen Familien helfen konnte. Genau deshalb ist es so wichtig, dass pro familia die Möglichkeit erhält, weiterhin professionelle und einfühlsame Beratungen und Hilfeleistungen für unsere Gesellschaft zu leisten.

Meine Damen und Herren, schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, haben das Recht und auch die Pflicht, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Damit der Grundgedanke der ergebnisoffenen Beratung greift, muss eine vertrauensvolle Atmosphäre gegeben sein und es darf nicht zu einer Einflussnahme von außen kommen. Das ist für uns ganz klar. In Frankfurt sehen sich Frauen, die auf dem Weg zur Beratung bei pro familia sind, mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert, die sie verurteilt. Die wiederholten Mahnwachen werden als Beeinträchtigung für die Rat suchenden Frauen empfunden.

Meine Damen und Herren, unser Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetztes genießen einen elementaren und sehr hohen Stellenwert. Unsere Versammlungsbehörde kann die Versammlungsfreiheit nur dann beschneiden, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer, jedoch mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. In diesem Zusammenhang empfiehlt auch unser Frauenreferat, die Übertragung und Anwendung des Freiburger Urteils zu Gehsteigbelästigungen für Frankfurt zu prüfen und umzusetzen. Das Verwaltungsgericht in Freiburg, Urteil vom 01.12.2011, sowie im Nachgang der VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012, haben sich mit "Gehsteigberatungen" vor Beratungsstellen gemäß Artikel 5 Grundgesetz, Meinungsäußerungen, in Verbindung mit dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigt. In den Urteilen werden als allgemein zulässige Verhaltensweisen, die dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsäußerung unterliegen, beispielhaft Mahnwachen, Gebetsvigilien sowie das Hochhalten von Transparenten und Spruchbändern aufgeführt. Diese Verhaltensweisen dürfen entsprechend der Rechtsansicht von einer verwaltungsbehördlichen Verfügung nicht erfasst sein. Nur die ausdrücklich individualisierte, gezielte beziehungsweise beratende Ansprache von bewusst ausgesuchten Personen führe zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der betroffenen Frauen.

Der VGH Baden-Württemberg urteilte zudem, dass "Gehsteigberatungen" nicht unter das Versammlungsrecht fallen. In Frankfurt am Main fanden solche "Gehsteigberatungen" nachweislich bisher nicht statt. Wir haben unsere Landespolizei gebeten, in den letzten Monaten bei den Mahnwache vor pro famila dabei zu sein und uns zu berichten. Unsere Landespolizei, die auch in zivil vor Ort war, hat genau dies bestätigt. Die angemeldeten Mahnwachen fallen im Gegensatz dazu unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass mehrere Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.

Ich habe festgestellt, dass es jetzt zahlreiche Initiativen für Frauenrechte gibt, die eine Schutzzone von 150 Metern um Beratungseinrichtungen fordern. Ich muss Ihnen aber leider mitteilen, die von Ihnen geforderten Schutzzonen sind so einfach nicht einzurichten. Dazu fehlt es in unserem Land an der gesetzlichen Grundlage. Das ist zwar nach § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes in Österreich möglich, wonach um Einrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und so weiter eine derartige Schutzzone von 150 Metern im Umkreis festgelegt werden kann, in Deutschland gibt es das aber bisher nicht. Das müsste vom Gesetzgeber erst eingerichtet werden.

Bisher hat die Versammlungsbehörde aber auch jetzt schon darauf geachtet, dass es angemessene Abstände vom Eingang der Beratungsstelle gibt. Unabhängig davon wird die Versammlungsbehörde bei zukünftigen Anmeldungen erneuter Mahnwachen die von dem Gesetzgeber auch als Möglichkeit vorgesehenen Kooperationsgespräche durchführen. Dafür werden wir zukünftige Anmelder einladen und selbstverständlich auch pro familia. Es ist mir und der Versammlungsbehörde wichtig, dass wir die Situation entschärfen und eine Lösung erarbeiten, die es auf der einen Seite möglich macht, dass pro famila ihre gute Arbeit fortsetzen kann, aber auf der anderen Seite das sehr hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit zu wahren. Sie sehen also, Frau Baumann, wir sind dabei, eine Lösung zu erarbeiten. Hier gibt es eben zwei Rechtsgüter und einen Konflikt. Wir werden die Personen an einen Tisch holen und uns auf den Weg machen, eine deeskalierende Lösung zu erarbeiten.

Vielen herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Baumann von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Stadtrat Frank! Sie haben erläutert, dass es bei uns im Moment gesetzlich nicht gegeben ist, dass solche Schutzzonen eingerichtet werden. Können Sie sich denn dazu positionieren, wie Sie das selbst sehen, dass Schutzzonen bei uns, im Land Hessen zum Beispiel, eingerichtet werden?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Alle, die wir hier sitzen und Mitglieder des Magistrats sind, haben den Eid geschworen, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu verteidigen. Unser Grundgesetz und die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut. Gerade die Geschichte, die unser Land hat, zeigt uns, wie wichtig dieses Rechtsgut ist. Ich bin kein Jurist, ich bin eher für die praktische Umsetzung zuständig, aber ich befürchte, dass eine Schutzzone von 150 Metern nicht eingerichtet wird. Ich glaube, die Idee, die betroffenen Menschen zusammenzuholen, miteinander zu erläutern, wer was warum tut, und Respekt füreinander einzufordern, ist eine Möglichkeit, die uns viel schneller zu einer guten Lösung bringt und die uns dann dazu führt, dass wir auf der einen Seite das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit wahren und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass Beeinträchtigungen reduziert werden.

(Beifall)