Mindestabstand 150 Meter zu Beratungseinrichtungen

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Anfang dieses Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 529/2018 beschlossen, der vom Magistrat Handlungsmöglichkeiten gegen die sogenannten Mahnwachen fundamentaler Christinnen und Christen erwartet. Das Thema wird Berichterstattungen zufolge - wie befürchtet - wieder aktuell, weitere Aktionen seien ab dem 26.09.2018 angemeldet. Vor der Sommerpause setzten Magistrat und Ordnungsamt für künftige Anmeldungen auf Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden und pro familia.

Ich frage den Magistrat: Wurde in diesen sicher vorausgegangenen Kooperationsgesprächen ein Mindestabstand von 150 Metern zu der Beratungseinrichtung vereinbart?

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte!

Stadtrat Markus Frank:

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau auf der Heide!

Ich habe mir eben noch einmal den Antrag NR 529 angeschaut. Dort hat die Stadtverordnetenversammlung zwei Bitten an den Magistrat vorgetragen. Einmal sollen wir prüfen und berichten, wer die Veranstalter dieser Mahnwachen sind, und ob dem Ordnungsamt entsprechende Anmeldungen vorliegen. Das Zweite war, welche rechtlichen Möglichkeiten aufseiten der Stadt bestehen, gegen diese Kundgebungen, Mahnwachen, unmittelbar vor dem Eingang der Beratungsstelle pro familia vorzugehen.

Die 150 Meter kamen von dem Frauendezernat. Es gab die Bitte, dass wir einen Abstand von 150 Metern zu dieser Demonstration verfügen. Wegen des Antrages NR 529 hat sich die Versammlungsbehörde sehr viel Mühe gegeben und beim Rechtsamt eine größere rechtliche Ausarbeitung angefordert. Dort wurden dann alle bestehenden Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der letzten Jahre zusammengetragen, um festzustellen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um dort entsprechend einzuwirken. Das Ergebnis dieser umfangreichen Prüfung ist: "Das nachfolgende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine geringfügige örtliche Verlegung der Versammlung mittels Auflagenverfügung versucht werden könnte, wobei dieses behördliche Handeln als mit einem Prozessrisiko behaftet anzusehen ist."

Deshalb hat die Versammlungsbehörde dann alle Anmelder und auch pro familia zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, das Rechtsamt war dort ebenfalls zugegen und hat noch einmal eindringlich auf die rechtliche Situation hingewiesen, insbesondere auch auf die Gehsteigsberatung, die ja verboten ist, und darauf, dass wir es nicht dulden würden, wenn zum Beispiel Besucherinnen und Besucher von pro familia angegangen, angesprochen werden, wenn man den Flyer überreicht. Das Ziel dieser Kooperationsgespräche war darauf hinzuwirken, dass natürlich die Arbeit von pro familia, die wir als Magistrat sehr schätzen, es ist eine wichtige Arbeit, und pro familia hat ja mehrere Einrichtungen in unserer Stadt, nicht beeinträchtigt wird. Uns ist es wichtig, dass diese gesetzliche Aufgabe vollzogen werden kann.

Ich glaube, dass das Vorgehen unserer Versammlungsbehörde gut und richtig war. Ich bin sogar der Meinung, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann, denn das Ergebnis ist, dass im Einverständnis mit den demonstrierenden Christen der Demonstrationsort verlegt wurde, ungefähr 40 bis 50 Meter von der Einrichtung weg, und zwischen den demonstrierenden Christen nun die GRÜNEN und auch die FDP stehen. Es gab darüber im Einverständnis mit den Demonstrierenden auch noch eine Auflagenverfügung, die klipp und klar regelt, was erlaubt ist und was nicht. Daraus darf ich noch einmal zitieren, im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit habe ich es schon getan. Dort haben wir verfügt, dass zum Beispiel Personen, die auf dem Weg zur Beratungsstelle sind, nicht bedrängt werden dürfen, dass der Weg in die Beratungsstelle selbstverständlich nicht versperrt werden darf, dass Belästigungen aller Art - hier wird explizit aufgeführt "das Aufzwingen eines Gesprächs" oder "die Übergabe von Informationsmaterial", also Flyern und so weiter -, nicht erlaubt sind. Was ich bemerkenswert finde, ist, dass die Anmelder diese Verfügung so auch akzeptiert haben.

Also die grundsätzliche Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es ja, Versammlungen in der Stadt zu ermöglichen und dort, wo es Konflikte gibt, Kompromisse zu erarbeiten, die konfliktentschärfend sind. Ich glaube, die Versammlungsbehörde hat mit Unterstützung des Rechtsamtes einen wichtigen Beitrag geleistet, dass dieser Konflikt entschärft wurde und dass der Anmelder mit den Auflagen einverstanden ist. Ich glaube, wenn er das nicht gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen, ob wir die Versammlung des Anmelders so weit von der Beratungsstelle wegbekommen hätten. Insofern bin ich mit der Arbeit unserer Versammlungsbehörde zufrieden und glaube, dass es ein Ergebnis ist, mit dem wir als eine Stadt, die schon viele Konflikte hatte, gut leben können.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin, Frau auf der Heide, von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, weder pro familia noch die Anmelder teilen Ihre Auffassung. Das wird sicher in den Beratungen noch Thema sein. Ich darf ja jetzt nur fragen, deswegen meine Frage: Warum wurde von der Versammlungsbehörde auf den Kompromissvorschlag, der im Anschluss an die Beratungen noch geschickt wurde, dass die Mahnwachen und dann eben auch alle Anmelder auf großflächige Plakate und Transparente verzichten, um auch die Beeinträchtigungen durch diese Art der Ansprache zu meiden, nicht reagiert?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Die Kooperationsgespräche dienen ja dazu, eine Verfügung vorzubereiten. Die Versammlungsbehörde ist natürlich aufgefordert, dies im Einvernehmen mit den Anmeldern von Versammlungen durchzuführen. Dazu dienen diese Gespräche. Dann wurde eine Verfügung gefertigt und ausgehändigt, und alles, was später kommt, ist natürlich insofern schwierig zu berücksichtigen, wenn der Anmelder damit nicht einverstanden ist. Ein Anmelder hat grundsätzliche Rechte, die auch durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich einen sehr hohen Schutzrang haben, und Auflagenverfügungen, wenn der Anmelder nicht einverstanden ist, müssen sehr gut begründet werden. Wie gesagt, ich glaube, dass diese Konfliktentschärfung uns schon einmal ein ganzes Stückchen vorangebracht hat.

Natürlich gibt es immer Menschen, die nicht einverstanden sind. An mich sind Ideen herangetragen worden, ich solle zum Beispiel ohne Rücksicht auf die Rechtslage verfügen, dass die Demonstration nicht stattfindet oder dass sie an einem anderen Ort stattfindet. Dazu muss ich sagen, das wäre offensichtlicher Rechtsbruch, und deshalb kann ich das nicht verfügen.