Sogenannte Mahnwachen vor pro familia

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Am letzten Sonntag endete die aktuelle, inzwischen vierte, vierzigtägige Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße durch sogenannte Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner. Durch noch größere, neu ausgerichtete Transparente und laute Gebete wurde auch aus der 15 Meter größeren Distanz auf die Klientinnen von pro familia eingewirkt, was durch das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz ausdrücklich auszuschließen ist.

Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat mit erneuten Anmeldungen für sogenannte Mahnwachen vor pro familia umgehen, die für das kommende Frühjahr zu erwarten sind, um diese Beeinflussung zu unterbinden?

Es antwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte!

Stadtrat Markus Frank:

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich beginne mit der Frage von Herrn Dr. Schulz. Der Tenor war: "Warum haben Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für den Magistrat keine politische Bedeutung?" Selbstverständlich war das ein politisches Signal, das für den Magistrat auch politische Bedeutung hat. Aber es ist so, sehr geehrter Herr Dr. Schulz, das wissen Sie auch als Rechtsanwalt, die politische Bedeutung und deren Eins-zu-eins-Umsetzung hängen von verschiedenen Faktoren ab. Es ist nun einmal so, dass wir in unserem Land ein sehr liberales Versammlungsrecht haben und die Versammlungsbehörde den gesetzlichen Auftrag hat, Versammlungen zu ermöglich. Deshalb hat die Versammlungsbehörde alle Protagonisten eingeladen. Es gab auch Gespräche mit den fundamentalistischen Christen, die dort demonstriert haben. Man hat eine Einigung herbeigeführt, bei der man den Abstand auf über 40 Meter vergrößern konnte. Es gab weitere Auflagen, die die fundamentalistischen Christen von sich aus alle eingehalten haben. Sie wurden auch von der Polizei überwacht, die mit vor Ort war. Insofern kann man sagen, der Magistrat hat reagiert, aber er konnte die 150‑Meter-Schutzzone nicht durchsetzen, weil sie offensichtlich rechtswidrig ist.

Herr Dr. Schulz, dazu gibt es auch ein Gutachten unseres Rechtsamtes. Der Magistrat ist an Recht und Gesetz gebunden. Das müssen wir einhalten. Ich finde, die Lösung, die die Versammlungsbehörde im Konsens mit den Beteiligten gefunden hat, ist eine gute und pragmatische Lösung. Diese hat am Ende auch dazu geführt, dass auf der einen Seite die Mahnwachen stattfinden konnten und auf der anderen Seite pro familia die Beratungen durchführen konnte.

Damit sind im Grunde auch die anderen beiden Fragen beantwortet. Pro familia bietet an mehreren Stellen in der Stadt anonyme Beratungen an und wird sie auch weiterhin durchführen können. Wenn es weitere Demonstrationsanmeldungen gibt, werden wir die Demonstrationen, Frau Ross, nicht unterbinden, sondern der Magistrat wird auch dann wieder Gespräche mit den Anmeldern führen. Wenn sich die Anmelder so wie in der Vergangenheit verhalten und die Auflagen mit Strich und Komma genauso einhalten - die Einhaltung der Auflagen wird von der Polizei überwacht und die Polizei teilte uns auch mit, dass es keine Auflagenüberschreitungen gab -, dann wird die Versammlungsbehörde so reagieren, wie sie reagieren kann, und wird wieder Auflagen verfügen, aber sie wird die Demonstration oder Mahnwache eben nicht unterbinden können. Das ist eine gute Lösung, weil es auf der einen Seite möglich ist, sich politisch zu artikulieren, zu demonstrieren, eine Mahnwache durchzuführen, aber auf der anderen Seite pro familia seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Frank, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es vor der Beratungsstelle von pro familia Kundgebungen von dem Bündnis Frankfurt für Frauenrechte gegeben hat. Sie sagen hier ganz häufig, was auch in der Presse zu lesen ist, dass beim Gespräch in der Ordnungsbehörde einvernehmlich zwischen den Mahnwachen und diesem Bündnis festgelegt worden ist, dass sich die Mahnwachen 40 Meter entfernt zu positionieren haben. Ist Ihnen das Erstanmelderrecht bekannt, wenn man Versammlungen abhalten will? Dieses Erstanmelderrecht bedeutet auch, dass sich diejenigen, die als allererste eine Kundgebung angemeldet haben, aussuchen dürfen, wo sie denn stehen wollen. Wenn es dieses Bündnis für Frauenrechte mit den Gegenkundgebungen nicht gegeben hätte, hätte die Mahnwache nach Auskunft der Ordnungsbehörde ganz genau wieder da stehen dürfen, wo sie im Frühjahr auch gestanden hat.

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Es gab mehrere Anmeldungen für den gleichen Zeitraum am gleichen Ort. Deswegen hat die Versammlungsbehörde das einzig Richtige gemacht und zu Kooperationsgesprächen eingeladen. Alle saßen mit am Tisch. Es wurden Plätze für das Abhalten der Versammlungen vergeben. Nach dem Protokoll waren alle einverstanden. Es hat jetzt niemand widersprochen, was auch möglich gewesen wäre. Wenn mir jemand sagen würde, die Versammlungsbehörde hat falsch entschieden, steht jedem die Möglichkeit frei, sich zum Beispiel beim Verwaltungsgericht zu melden und die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das hat niemand gemacht. Niemand hat gesagt, er sei hier schlecht behandelt worden und das Verwaltungsgericht müsse überprüfen, was die Versammlungsbehörde gemacht hat. Insofern glaube ich, ist es gut gelaufen. Und wenn nicht, dann gibt es in der nächsten Runde wieder Kooperationsgespräche, bei denen man eine Einigung finden wird. Es wird dann auf der einen Seite möglich sein, dass verschiedene Gruppen demonstrieren, und auf der anderen Seite können die Gespräche bei pro familia stattfinden.