Beratungen nach dem Schwangerenkonfliktgesetz

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Seit dem 14. Februar finden täglich sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von pro familia statt, bei denen Rat suchende Schwangere mit Schockfotos und Gebeten beeinflusst werden sollen. Beratungen müssen nach dem Schwangerenkonfliktgesetz jedoch ergebnisoffen, anonym und ohne Einfluss von außen ermöglicht werden.

Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, seine Entscheidung dahin gehend zu überprüfen, dass die Beratung wieder gesetzeskonform stattfinden kann?

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es antwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte schön!

Stadtrat Markus Frank:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau auf der Heide!

Ich darf Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass wir die Hinweise gemeinsam mit der Landespolizei sehr genau verfolgt haben. Sie haben ausgeführt und es wurde auch schon bei einer Frage im März ausgeführt, dass die Demonstranten vor der Beratungsstelle Schockfotos, Lärm und andere Dinge verbreiten. Wir haben das durch die Landespolizei überprüfen lassen. Ich muss Ihnen mitteilen, das hat sich nicht erhärtet. Es sind keine Schockfotos, es ist auch kein Lärm oder Bedrängen von Passantinnen seitens der Landespolizei festgestellt worden. Die Landespolizei hat sich sehr viel Mühe gegeben. Sie war sehr oft vor Ort, mit und ohne Uniform.

Und ich muss Ihnen sagen, wir haben beim Thema Versammlungsrecht faktisch keinen Spielraum. Jemand, der in Deutschland eine Versammlung durchführen will, bestimmt selbst über das Thema, den Ort und den Zeitpunkt seiner Versammlung. Es ist nicht so, dass die Versammlungsbehörde eine Versammlung genehmigen muss, sondern derjenige, der eine Versammlung durchführt, meldet sie einfach an und dann stellen wir fest, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Dann hätten wir die Möglichkeit, zum Beispiel Einschränkungen zu verfügen. Ich habe eben schon ausgeführt, dass sich die Hinweise, die wir erhalten haben, nicht erhärtet haben. Wir als Versammlungsbehörde haben Gespräche geführt und konnten erreichen, dass die Demonstranten freiwillig ein paar Meter weiter weg von der Beratungsstelle demonstrieren. Das war das, was wir tun konnten. Das haben wir gemacht. Aber das Versammlungsrecht ist in unserem Land aus gutem Grund ein sehr hohes Gut und unsere Behörde hat dort faktisch keinen Spielraum.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter auf der Heide. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, was das Nichtvorhandensein von Schockfotos angeht, muss ich Ihnen schon widersprechen. Das liegt sehr deutlich im Auge des Betrachters. Für Frauen, die ungewollt schwanger sind, die zur Konfliktberatung gehen und dort mit den völlig unrealistischen Embryonenfotos konfrontiert werden, sind das Schockfotos. Da muss ich Ihnen widersprechen.

Weiter sagen Sie, es gibt keine Handlungsmöglichkeiten, das Versammlungsrecht lässt da keine Güterabwägung zu. Wie ist es denn mit dem Recht der Schwangeren auf anonymen Zugang zu den Beratungsstellen? Sehen Sie das nicht als ein Grundrecht an?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt selbstverständlich geprüft haben, welche Handlungsspielräume wir haben. Ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen, dass das Versammlungsrecht nicht nur grundgesetzlich geschützt ist, sondern ein Rechtsgebiet ist, das mannigfach geprüft worden ist. Also so, dass alle Verwaltungsgerichte in den verschiedenen Instanzen sich an sehr vielen Stellen schon damit auseinandergesetzt haben und es deshalb ganz viele vergleichbare Fälle gibt. Unsere Gerichte haben immer für diese Versammlungen entschieden. Insofern muss ich Ihnen sagen, dass wir keinen Spielraum hatten und ihn auch weiterhin nicht haben, weil wir nicht sagen können - das wäre die einzige Möglichkeit, die eine Versammlungsbehörde hat -, die Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt wäre gefährdet. Da muss man einfach sagen, das ist nicht der Fall. Auch die Tätigkeit der Polizei hat uns das noch einmal deutlich gemacht. Insofern können wir als Versammlungsbehörde - das kann uns gefallen oder nicht, aber das ist einfach die Rechtslage, die ist sehr klar - diese Versammlung nicht einschränken.