Drogenpolitik im Bahnhofsviertel

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

In Presseberichten war zu lesen, die Stadt plane, an Drogenkranke im Bahnhofsviertel kostenlos Crack unter medizinischer Aufsicht abzugeben.

Ich frage den Magistrat: Ist diese Berichterstattung zutreffend?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Stadtrat Majer, bitte!

Stadtrat Stefan Majer:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ross!

Ich kann ganz klar erklären, diese Berichterstattung ist nicht zutreffend.

Anders als die Behandlung mit Diamorphin - pharmazeutisch reinem Heroin - durch die seit 2003 eingerichtete Substitutionsambu-lanz Grüne Straße, wird eine Abgabe von Crack - also einer rauch- und injizierbaren Zubereitung aus Kokain und Natron - weder seitens der Stadt Frankfurt am Main noch anderenorts erwogen.

Hierfür gibt es einen einfachen, medizinisch-ethischen Grund: Crack erzeugt einen sehr kurzen und intensiven Rausch und der Wunsch, weiter zu konsumieren, ist extrem groß. Im Vergleich zum sedierenden Diamorphin ist Kokain zudem unmittelbar gesundheitsschädlich. Ahnlich wie Ampheta-mine hat es eine physisch und psychisch außerordentlich anregende Wirkung, und das ist noch zurückhaltend formuliert. Es führt zu Euphorie, Tachykardie, Bluthochdruck sowie einer Unterdrückung des Appetits. Der Gebrauch kann zu Schlaflosigkeit und Gedächtnisverlust führen und Auslöser von Schlaganfällen und paranoiden Störungen sein. Darüber hinaus besitzt Kokain eine hohe Neurotoxizität und kann zu Krämpfen führen.

Ich darf daran erinnern, dass die Entscheidung der Schweiz, 1993 eine pragmatische Drogenpolitik einzuführen - im Kern eine Vier-Säulen-Strategie von Präven-tion, Beratung und Therapie, Schadens-minderung und Repression -, auch mit Heroinsubstitution durch Diamorphin einher-ging. Das dürfte dem einen oder anderen durchaus bekannt vorkommen. Das ging zeitgleich mit einer entsprechenden Antragstellung durch die damalige Frank-furter Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch einher.

Dass es zehn Jahre dauerte, bis sich 2003 die Türen der Grünen Straße öffneten, und viele weitere Jahre ins Land gingen, bis der Bundesgesetzgeber 2009 nach wiederholter, engagierter Intervention durch Oberbürger-meisterin Petra Roth und Gesundheits-dezernentin Manuela Rottmann endlich geruhte, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu schaffen, zeigt zweierlei: Erstens war und ist die Stadt Frankfurt am Main in Drogenhilfe und Drogenpolitik damals wie heute national und international bestens vernetzt, fachkundig, mutig und für neue Wege und Ideen offen. Das gilt, wie ich betonen möchte, ausdrücklich auch für die Stadtverordnetenversammlung, die seit jeher den Frankfurter Weg in einem breiten Konsens begleitet und mitträgt. Das wird, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft so bleiben.

Zweitens zeigt dieser lange Zeitverlauf aber auch, dass die Großstädte, die sich vor Ort mit vielen Partnerinnen und Partnern tagtäglich um die drogenkranken Menschen kümmern, in ihrem Handlungsspielraum bei Betäubungsmitteln nicht nur sehr ein-geschränkt sind, sondern zur Erweiterung ihrer Handlungsspielräume zwingend auf eine Bundespolitik angewiesen sind, in der ideologisch aufgeladene Vorstellungen von Prohibition und Abstinenz noch immer wirkmächtig sind. Außer natürlich beim Alkohol - irgendwie heimatliches Kulturgut - oder beim Tabak - auf ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung warten wir noch immer -, aber das sind andere Themen.

Abschließend möchte ich zum wiederholten Male deutlich machen, dass uns die Verbreitung von Crack und auch andere neue Entwicklungen in der hiesigen Drogenszene unverändert viel Arbeit und Kopfzerbrechen machen. Wir werden dem aber ganz sicher nicht dadurch erfolgreich begegnen, dass wir suchtkranke Menschen im Stich lassen, indem wir bei komplexen Fragestellungen einfache Antworten vorgaukeln.

Eine Abgabe von Crack wird es in Frankfurt am Main nicht geben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe aber noch eine ganz aktuelle Zusatzfrage. Angesichts der aktuellen Berichterstattung um das alte Glaswerk-Ost in der Schielestraße frage ich Sie: Muss das Eastside, Europas größte Drogenhilfeeinrichtung und damit ein wichtiger und starker Partner im Hilfesystem der Stadt Frankfurt, um sein Zuhause fürchten?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnete Ross, ich kann Sie und das Haus beruhigen. Ich habe vorhin noch einmal mit Stadtrat Schneider in dieser Angelegenheit gesprochen. Er hat das Thema im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen und dargelegt, und ich kann klipp und klar sagen, dass das Eastside im Frankfurter Osten bleibt. Es wird eher ausgebaut als eingeschränkt.

Ich wüsste auch nicht, wie irgendwelche Veränderungen dahin gehend begründet werden sollten. Bei diesem Gebäude stellen sich die Fragen nach Sanierungsnotwendigkeiten, Umbauten oder wie man mit den Nachbarn und deren Wünschen umgeht. Es gibt dort wichtige Industriebetriebe und die Stadt Frankfurt ist schon seit längerer Zeit in guten Gesprächen, aber das wird nicht zu einer Beeinträchtigung oder gar zu einer Aufgabe dieser für das Frankfurter Drogenhilfesystem extrem wichtigen Einrichtung führen.

(Beifall)