Erlass zu Mahnwachen vor Beratungsstellen

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Laut Pressebericht vom 21.08.2019 hat der hessische Innenminister per Erlass den Spießroutenlauf vor Beratungsstellen für schwangere Frauen und vor Arztpraxen beendet. Die sogenannten Mahnwachen dürfen die Rat suchenden Frauen nun nicht mehr singend, betend oder Schockfotos tragend belästigen. Demonstrationen dürfen demnach nur noch dort genehmigt werden, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht". Damit wird endlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gestützt, den der Ordnungsdezernent aufgrund von Bedenken, die Demonstrationsfreiheit zu verletzen, bislang nicht umgesetzt hat.

Ich frage den Magistrat: Für welchen Ort genau beabsichtigt der Magistrat, eine Genehmigung für Mahnwachen auszusprechen?

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Stadtrat Frank. Bitte!

Stadtrat Markus Frank:

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen,

liebe Frau Stadtverordnete auf der Heide!

Ich bin auch für den Magistrat sehr froh, dass unser Innenminister eine klare Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken erstellt hat. Das ist für uns eine klare Handlungsanweisung, die nicht nur für Frankfurt am Main gilt, sondern für das gesamte Bundesland, und dafür sorgt, dass unsere rechtlichen Bedenken, die wir bisher hatten, hintenangestellt werden können.

Ich kann für den Magistrat sagen, dass wir diesen Erlass des hessischen Ministers des Innern und für Sport eins zu eins umsetzen werden. Wir werden die Möglichkeiten der in der Handreichung deutlich gemachten Empfehlungen eins zu eins umsetzen und zum Beispiel dafür sorgen, dass die Versammlungen räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festgelegt werden, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mehr zur Beratungsstelle besteht. Das ist der wesentliche Punkt in diesem Erlass, und das werden wir genauso machen. Wir sind froh, dass der hessische Innenminister uns diesen Erlass zur Hand gegeben hat, denn wir hatten - das haben wir hier schon oft besprochen - große rechtliche Bedenken, und es gab auch Stadtverordnetenbeschlüsse, aber bei der Arbeit der Versammlungsbehörde geht es um eine Auftragsverwaltung des Landes. Insofern - und das habe ich erläutert - hat ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht die Möglichkeit gegeben, anders zu verfahren. Aber wenn das Land uns eine Handlungsempfehlung gibt, also einen Erlass, in dem genau beschrieben ist, wie wir zu verfahren haben, werden wir es eins zu eins so durchführen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter auf der Heide von der GRÜNE‑Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, wie sehen denn Ihre Planungen für den Umgang mit den sogenannten Vigilien, eigentlich Nachtwachen, aus, die einmal im Monat in Frankfurt vor Arztpraxen, Tageskliniken, auch Beratungsstellen, und zwar am Tage, stattfinden?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Ich glaube, dieser Erlass befasst sich auch mit diesem Thema. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir den Erlass genauso umsetzen und deshalb würde ich das in das Thema einfach mit einbeziehen. Wir werden da genauso vorgehen und zunächst bei der Anmeldung einer Versammlung in das Kooperationsgespräch hineingehen. Wir werden die neue rechtliche Situation deutlich machen, die es seit dem 20. August 2019 gibt. Wir hoffen natürlich, dass man sich dann einigt im Sinne des Erlasses, und für den Fall, dass es keine Einigung gibt, wird die Versammlungsbehörde genauso verfügen, wie in dem Erlass vorgesehen.

(Beifall)