Fahrverbote

In Darmstadt wurde seit Juni 2019 probeweise bis Ende des Jahres auf ausgewählten Straßen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. 

Ich frage den Magistrat: Mit welchen kurz- und langfristigen verkehrlichen Maßnahmen werden neben der Sperrung des nördlichen Mainufers zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke sowie den Planungen für den Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt die NOX-Werte gesenkt und ein Fahrverbot verhindert?

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Stadtrat Oesterling. Bitte schön!

Stadtrat Klaus Oesterling:

 Herr Kollege Maier, ich freue mich zunächst einmal, dass wir uns wieder nach längerer Zeit hier im Parlament sehen. Ich weiß nicht, ob das mit dem Fahrverbot in Darmstadt der gute Einstieg war, weil das Fahrverbot in Darmstadt eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt Darmstadt und der DUH gewesen ist. Die Darmstädter Kommunalpolitik, die Darmstädter GRÜNEN stehen jetzt in einer großen Kritik, weil sie diese außergerichtliche Einigung mit der DUH gemacht haben. Ihnen wird vorgeworfen, wenn sie den Prozess zu Ende geführt hätten, hätten sie gar kein Fahrverbot gebraucht. Das ist sehr ambivalent, dass jetzt als Beispiel zu zitieren.

 Was Ihre Frage angeht: Sie haben erfreulicherweise die Sperrung des nördlichen Mainufers genannt und die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Radentscheid. Der Radentscheid wird eigentlich nicht zitiert im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten, hat aber trotzdem gravierende Auswirkungen, weil wir bei einer Reihe von Straßen im Zuge der Umsetzung, so ist es jedenfalls zwischen den vertragschließenden Parteien, dem Verkehrsdezernenten und den Vertretern des Radentscheids vereinbart, weil wir auf einer ganzen Reihen von wichtigen Magistralen, von vier Spuren zwei runternehmen. Das heißt natürlich, dass die Kapazität des einfließenden Straßenverkehrs deutlich reduziert wird, was Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung hat. Außer diesen beiden Punkten - wobei ich mich freue, dass Sie das schon als gegeben abhaken - gibt es eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die der Magistrat plant, um die Stickoxidbelastung zu senken.

 Dazu gehört die Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Raum von drei Euro auf vier Euro im Kernbereich und von 1,50 Euro auf zwei Euro im Außenbereich. Die Einbeziehung touristischer Reisebusse in die Bewirtschaftung und die Fortentwicklung wird ein wichtiger Punkt bei der Wandlung der bestehenden Bewohnerparkzonen zu Parkraumbewirtschaftungszonen und dem Fortbestand der Bewohnerprivilegierung sein. Das ist jetzt Amtsdeutsch und heißt schlicht, dass die Parkplätze in den 37 Anwoh-nerparkzonen, in denen die Anwohner privilegiert sind, aber die Auswärtigen umsonst parken können, auch gebührenpflichtig werden. Das hat mit Sicherheit große Auswirkungen. Daneben haben wir die Einrichtung von Bussonderstreifen. Wir werden 22 U‑Bahn‑Wagen und 45 Straßenbahn-fahrzeuge beschaffen, die ab Mitte 2020 angeliefert werden, sodass wir im kommunalen Verkehr im Gegensatz zum regionalen Verkehr in absehbarer Zeit keine Kapazitätsbeschränkungen dahin gehend haben, um auch noch zusätzliche Fahrgäste zu befördern.

 Dann kommen weitere Punkte, wie beispielsweise die Nachrüstung von 25 Gelenk-bussen der ICB, für die wir schon einen Bewilligungsbescheid haben, die Fortentwicklung der Elektrifizierung der Busflotte und die Anschaffung von Wasserstoffbussen. Wobei wir schon probeweise zusammen mit Mainz und Wiesbaden zwölf Busse bestellt haben. Ich hoffe, dass das einen positiven Ausgang haben wird, lassen Sie mich das einmal so formulieren.

 Über die Dinge, die ich hier vorgetragen habe, haben wir schon in der Koalition abgestimmt. Da käme noch ein Punkt dazu, der, wie ich zugeben oder einräumen muss, derzeit unterschiedlich beurteilt wird. Das ist die Frage der sogenannten Pförtnerampeln. Das Land erwartet von uns, dass wir praktisch einen Kreis von Pförtnerampeln erstellen, durch den der einfließende Verkehr in den Verkehrsspitzenzeiten um bis zu 20, 25 Prozent gedrosselt wird. Da dauert die Diskussion in der Koalition noch fort. Im Rahmen des Ausscheidens des Kollegen zu Löwenstein, dem ich auch recht herzlich für die jahrelange Zusammenarbeit danke, ist das eine Art Geschenk, wenn ich jetzt sage, dass ich im Rahmen der Überlegungen zu den Pförtnerampeln durchaus ein gewisses Verständnis für die in der Vergangenheit auch skeptischen Äußerungen des Kollegen zu Löwenstein habe. Das heißt, wenn man solche Pförtnerampeln einrichtet, dass dann die Autofahrer 30 Minuten im Stau stehen, und zwar unterschiedslos. Euro 4, Euro 5, Euro 6, Benziner- oder Elektroautos. Ob das verhältnismäßig ist, muss man noch prüfen. Ich denke, dass die Pförtnerampeln im Rahmen der diskutierten möglichen Maßnahmen die einschränkendsten überhaupt sind und eigentlich nur dann vertretbar - wie der Hesse sagt -, wenn man den Autofahrern auch eine Alternative bietet. Wenn man zum Beispiel über Schnellbussysteme die Möglichkeit gibt, an den Staus auf den Autobahnen, die wir ja ohnehin haben, vorbei in die Stadt zu kommen. Wenn wir sagen, wir bremsen euch aus und ihr müsst eine halbe Stunde im Stau stehen bis ihr ankommt, aber eine richtige Alternative haben wir nicht, ist das nicht ganz verhältnismäßig. Ich glaube, den Punkt müssen wir noch prüfen.

In dem Zusammenhang verweise ich darauf, dass seit 30 Jahren an der Friedberger Landstraße Messungen vorgenommen werden. Das ist eine unserer ältesten Messstellen. In 30 Jahren ist die Stickoxidbelastung von 77 Mikrogramm auf 46 Mikrogramm zurückgegangen. Der durchschnittliche Rück-gang der Stickoxidbelastung an der Friedberger Landstraße war ein Mikrogramm pro Jahr, jetzt sind wir bei 46 Mikrogramm. In Stuttgart gehen die Messwerte auch zurück, und zwar jetzt auf 77 Mikrogramm. Die Luft in Stuttgart ist heute so schlecht, nachdem sie sich stark verbessert hat, wie sie in Frankfurt vor 30 Jahren war. Das muss man an der Stelle auch einmal anmerken. Da haben diejenigen, die in Baden‑Württemberg und Stuttgart regieren, noch ein Stück Arbeit vor sich.

Eine letzte Bemerkung, da es jetzt ganz aktuell ist. Eine Fast‑Mitteilung, weil das erste Halbjahr dieses Jahres noch nicht zu Ende ist, da fehlen noch vier Tage. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Stickoxidbelastung an der Messstelle Friedberger Landstraße im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter zurückgegangen ist, also deutlich stärker als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Wenn Sie jetzt die Ausgangsposition von 46,2 Mikrogramm nehmen, wird es so kommen - Politiker sollen mit Prognosen vorsichtig sein, aber ich nehme mir jetzt ein Herz und prognostiziere -, dass wir erstmals seit Beginn der Messungen an der Friedberger Landstraße in 2020 die Messwerte unterschreiten werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Stadt Frankfurt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Schönen Dank!

                              (Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Maier von den GRÜNEN. Bitte schön!

 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 Herr Oesterling, ich will Sie nur noch kurz aufhalten. Das mit Stuttgart war vielleicht auch nicht ganz so. Ich bin zwar mehr als die Hälfte meines Lebens Frankfurter und glücklich hier, aber ich bin in Stuttgart geboren.

 

Stadtrat Klaus Oesterling:

(fortfahrend)

 Das wusste ich nicht. Dann nehme ich meine Bemerkung zurück.

 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

 Durch diese Kessellage der Stadt herrscht dort ein ganz anderes Klima, weswegen mit ganz anderen Grundvoraussetzungen innerhalb der Messstation in Stuttgart zu rechnen ist. Wir können es hier natürlich in Frankfurt besser machen, deswegen meine Frage: Sie haben das Parkraumbewirtschaftungskonzept, die Pförtnerampeln und die Busspuren angesprochen, wann können wir denn mit den Vorlagen aus dem Magistrat für die Stadtverordnetenversammlung rechnen?

 Stadtrat Klaus Oesterling:

(fortfahrend)

 Die sind alle im Geschäftsgang. Ich gehe davon aus, dass diese in der ersten oder zweiten Runde nach den Sommerferien beschlussfähig sind. Es wurde von der Landesregierung gefordert, dass wir bis zur Hauptverhandlung in dem Revisionsverfahren, die auf Anfang Dezember terminiert ist, durch Beschlüsse dokumentieren, was unsere weiteren Absichten sind. Das wird erfüllt sein.