Maßnahmen für Starkregenereignisse

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Die Reise des Ausschusses für Umwelt und Sport nach Rotterdam und Münster vermittelte eindrucksvoll, welches Ausmaß Starkregenereignisse haben können und welche Gefahren sie für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben können. Der Ausschuss erhielt aber auch Einblicke über Starkregenrisikomanagement und Maßnahmen der Städte.

Ich frage den Magistrat: Welche Anstrengungen werden seitens der Stadt Frankfurt unternommen, um diesen gefährlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung gegenzusteuern, Schäden zu minimieren und auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Einrichtungen vorzubereiten?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es antwortet Frau Stadträtin Heilig. Bitte!

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau auf der Heide, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie alle haben die Folgen des Klimawandels, wie er sich letztes Jahr in Form der sogenannten "Heißzeit" gezeigt hat, bestimmt noch deutlich vor Augen. Und auch dieser erstaunlich trockene und warme Februar zeigt, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Aber es gibt auch andere Folgen, die wir hier zwar schon teilweise, aber noch nicht in ihrem ganzen Ausmaß erleben mussten: das sind die von Frau auf der Heide angesprochenen Starkregenereignisse. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran, dass eine Unterführung in Sachsenhausen buchstäblich abgesoffen ist.

Die Risiken und die Folgen wirken sich auf die menschliche Gesundheit, auf die Gebäude und Infrastruktur, die Umwelt, das Kulturerbe und die wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Um diese Folgen zu ermitteln und soweit wie möglich dann auch zu reduzieren, wurde im Jahr 2017 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe "Starkregenvorsorge" ins Leben gerufen. Diese hat den Zweck, einen fach- und ämterübergreifenden Austausch zum Thema Starkregen zunächst zu befördern, Maßnahmen zur Risikominimierung zu erörtern und natürlich auch auf den Weg zu bringen. Daraus haben wir eine erste konkrete Maßnahme umgesetzt, und zwar, dass im Umweltamt eine Stelle für die Projektleitung Starkregenvorsorge im Oktober 2018 besetzt wurde.

Zu deren vorrangigen Aufgaben gehört zunächst die Erstellung von Starkregengefahrenkarten. Die Ergebnisse werden in den Starkregengefahrenkarten EDV-technisch simuliert. Wir werden Fließwege simulieren, wie wir es auch in Münster von der Feuerwehr vorgestellt bekommen haben, wir werden die maximalen Wasserstände in Karten darstellen, und diese Starkregengefahrenkarten sollen bis Mitte 2020 vorliegen und anschließend allgemein zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden. Weiterhin wird durch die Starkregenvorsorge die Öffentlichkeitsarbeit und Information über Starkregenereignisse ausgeführt. Wir wollen versuchen, mit dem Deutschen Wetterdienst in Offenbach eine bessere Voraussage zu machen, als wir es heute können, denn es ist oft so, dass diese Starkregenereignisse so wahnsinnig schnell und plötzlich kommen, dass sie schwer voraussagbar sind. Das ist keine so triviale Aufgabe.

Zudem soll die Starkregenvorsorge in der Stadtverwaltung und hier insbesondere in Planungsprozessen, zum Beispiel bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in neuen Stadtteilen, aber natürlich auch in den Verkehrs- und Straßenplanungen, im Sinne einer "wassersensiblen Stadtentwicklung" dauerhaft verankert werden. Das ist der wichtigste Aspekt des gesamten Vorgehens.

(Beifall)

Ziel ist es, die Widerstandskraft - man spricht auch von Resilienz - der Kommune gegen Starkregenereignisse zu erhöhen. Um dies zu erreichen, sind unterschiedliche nachhaltig wirkende Maßnahmen und klimafolgenangepasstes Handeln notwendig. Daher ist die Starkregenvorsorge auch ein Schwerpunktthema der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel". Wo möglich, sollen Synergien mit weiteren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel genutzt werden. So können insbesondere Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung gleichzeitig auch zur Verbesserung des Stadtklimas oder zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen, wie wir sie jetzt bei den öffentlichen Plätzen angehen wollen. Auch die Umsetzung von Förderprogrammen wie das städtische Programm "Frankfurt frischt auf" fördert Maßnahmen zur Starkregenfolgenminimierung. Die Realisierung von planerischen und baulichen Einzelmaßnahmen zur Starkregenfürsorge müssen an den lokalen Gegebenheiten ausgerichtet werden. Dabei dienen die Starkregengefahrenkarten als Hinweiskarten für die jeweilig zuständigen Ämter, die politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, also Ihnen, dem Stadtparlament, den Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern, den Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümern sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Starkregengefahrenkarten bilden hierfür eine belastbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage zur Bewertung der starkregenbedingten Überflutungsgefahren und zur Veranlassung weiterer konkretisierender Maßnahmen, wie insbesondere die Erstellung von Risikoanalysen und Handlungskonzepten.

(Beifall)