Unterstützung der Menschen in unserer Partnerstadt Granada

Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

In Nicaragua gibt es seit April 2018 heftige Proteste gegen Präsident Ortega, die die Regierung mit Gewalt und Verhaftungen beantwortet. Hunderte Menschen wurden seitdem getötet. Von den Geschehnissen sind auch viele Menschen in unserer Partnerstadt Granada betroffen. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Mucke verfasste bereits einen "Unterstützungsbrief" für die inhaftierten und verfolgten Menschen in Nicaragua. Der Frankfurter Verein "Städtefreundschaft Frankfurt‑Granada" appelliert, gerade jetzt den Kontakt in unsere Partnerstadt nicht abreißen zu lassen.

Ich frage den Magistrat: Wie kann und wird der Magistrat die demokratische Zivilgesellschaft in Nicaragua und unserer Partnerstadt Granada unterstützen?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Es antwortet Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann. Bitte!

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Burcu, sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unserer Partnerstadt Granada in Nicaragua ist ein Kernelement der seit 28 Jahren währenden aktiven Städtepartnerschaft. Mit dem Ziel der Emanzipation von Zivilgesellschaft, der Vermittlung demokratischer Werte und nachhaltiger Verbesserung der Lebenssituation arbeitet der Frankfurter Magistrat seit bald drei Jahrzehnten Hand in Hand mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in beiden Städten. Der Städtefreundschaftsverein Frankfurt‑Granada in Frankfurt, mit besten Kontakten zur Zivilgesellschaft in Granada, ist dabei ein Garant für den großen Erfolg der Zusammenarbeit. Die Partnerschaft fand auch im vorletzten Jahr mit der Anerkennung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine entsprechende Belobigung. Bei der Einschätzung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage in der Partnerstadt steht dem Magistrat der Städtefreundschaftsverein Frankfurt‑Granada mit ausgeprägter Expertise und Informationen aus erster Hand zur Seite, die ein verlässliches Bild vermitteln. Im Sinne einer Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in unserer Partnerstadt Granada wurde und wird gemeinsam mit dem Städtefreundschaftsverein eine Vielzahl von Projekten realisiert. Besonders zu nennen sind das wegweisende Projekt eines integrativen Kindergarten- und Vorschulprojektes, die langjährige Unterstützung des Frauenzentrums sowie die umfangreiche Unterstützung der Feuerwehr Granadas durch die Frankfurter Branddirektion und Freiwillige Feuerwehr. Diese Programme dienen gezielt der Stärkung und dem Schutz schwächerer Bevölkerungsgruppen sowie der Kinder- und Jugendbildung im Hinblick auf die Werte Demokratie und Teilhabe. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Vereinsdelegation nach der jetzigen Reise wird über eine weitere Stadtdelegation für das Jahr 2020 entschieden. Zu dieser werden selbstverständlich auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung eingeladen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Burcu. Bitte schön!

Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Oberbürgermeister, der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Mucke, hat einen Brief verfasst, der zu Recht die Unterstützung von zahlreichen deutschen Städten findet. Wird sich die Stadt Frankfurt dem Unterstützungsbrief des Oberbürgermeisters von Wuppertal anschließen und mitunterzeichnen?

Oberbürgermeister Peter Feldmann:

(fortfahrend)

Durch die gute Vernetzung auf der zivilgesellschaftlichen Ebene vor Ort wird die Städtepartnerschaft Frankfurts, anders als offenbar die Städtepartnerstadt Wuppertals mit Matagalpa, in der gegenwärtig angespannten politischen Lage nicht infrage gestellt. Der Inhalt des Briefes ist es, die Partnerschaft kritisch zu beleuchten. So weit gehen wir derzeit nicht. Der Magistrat steht daher in enger Abstimmung mit dem Städtefreundschaftsverein Frankfurt‑Granada. Wir erwarten in den kommenden Wochen nach der Delegationsreise des Vereins einen Bericht des Vereins zur aktuellen Entwicklung in Granada. An dem Bericht wird die weitere Arbeit zum fortgesetzten Ausbau der Beziehung ausgerichtet. Sie wissen, dass letztes Jahr Meldungen unter anderem durch das Außenministerium bekannt wurden, die von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sowie von Plünderungen und Menschen berichteten, die auf offener Straße erschlagen wurden, wobei auch ausländische Gäste unter den Opfern waren. Diese Umstände haben uns dazu bewogen, auf die Expertise des Vereins zu vertrauen. Der Verein hat angekündigt, nun nach einem Jahr wieder dort hinzureisen. Wir werden uns mit dem Verein zusammensetzen und dann über das künftige Vorgehen entscheiden. Seien Sie versichert, das Wohlergehen der Menschen unserer Partnerstadt liegt uns am Herzen. Wenn der Verein sagt, dass wir wieder hinfahren können, fahren wir auch nächstes Jahr wieder hin und können direkt vor Ort Frankfurter Projekte unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn beispielsweise Sie dabei wären.